Reporter ohne Grenzen versucht die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA doch noch zu verhindern.
Dafür legt die Journalisten-Organisation eine Petition auf: «Wir fordern: Die britische Innenministerin muss die Auslieferung von Julian Assange ablehnen!» Der Westminster Magistrates’ Court hat am 20. April eine Anordnung unterschrieben, die die Entscheidung über eine Auslieferung wieder an das Innenministerium zurückverweist.
«Die Verteidigung Assanges hat nun vier Wochen – bis zum 18. Mai – Zeit, weitere Gründe gegen eine Überstellung vorzubringen. Dann fällt Innenministerin Priti Patel ihre Entscheidung für oder gegen eine Auslieferung», wie Reporter ohne Grenzen am Mittwochabend schreibt.
«Mit dieser Petition sammeln wir all jene Stimmen, die sich für unabhängigen Journalismus und Pressefreiheit einsetzen. Die britische Innenministerin muss nun ein Zeichen zum Schutz der freien Presse setzen, indem sie den Auslieferungsantrag der USA ablehnt und dafür sorgt, dass Julian Assange auf der Stelle freikommt», fordert Geschäftsführer Christian Mihr.
Auch die deutsche Bundesregierung müsse sich, wenn sie glaubwürdig eine wertebasierte Aussenpolitik betreiben wolle, im Fall Assange kritisch auch gegenüber Verbündeten wie den USA und Grossbritannien positionieren und Assanges Freilassung fordern, so Mihr weiter.
Nach jahrelangem juristischen Tauziehen ist das Schicksal von Julian Assange wieder zu einer rein politischen Frage geworden, nachdem das oberste Gericht Mitte März eine Berufung seines Anwaltsteams abgelehnt hatte.
