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Die Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK) will die Kontrolle der Nachrichtendienste neu organisieren. Die für die Geheimbereiche zuständige Geschäftsprüfungsdelegation beider Räte soll durch eine Kommission Nachrichtendienst abgelöst werden. Die SIK hat dazu eine Subkommission unter dem Präsidium von Barbara Haering (SP/ZH) eingesetzt, der Ulrich Schlüer (SVP/ZH), Jakob Büchler (CVP/SG), René Vaudroz (FDP/VD) und Walter Donzé (EVP/BE) angehören. Bis Ende Jahr sollen die ersten Ergebnisse vorliegen. Die Geschäftsprüfungsdelegation habe zwar seit den 90er Jahren wesentlich zur Verbesserung der Aufsicht über die Nachrichtendienste beigetragen, teilte die SIK am Mittwoch mit. Doch weise das heutige Kontrollsystem Schwachstellen auf, die sich mit einer Neuorganisation beheben liessen.

Der Nationalrat hatte im letzten Herbst einer Initiative der damaligen Nationalrätin Maya Lalive d`Epinay (FDP/SZ) für eine Neuorganisation des Strategischen Nachrichtendienstes Folge gegeben. Die schweizerischen Kontrollinstanzen sollen mit den Parallelorganisationen anderer Länder vergleichbar werden.