Das Europäische Parlament hat Ende letzter Woche eine neue Dual-Use-Verordnung verabschiedet. Dadurch wird der Export von Gütern, Stoffen, Software und anderen Technologien, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können (Dual Use), neu schärfer kontrolliert.
Die Reform wird von der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) an sich begrüsst – doch in einem weiteren Schritt auch stark kritisiert. Denn die Lösung, auf die sich das Parlament mit vergleichsweise knapper Mehrheit einigte, greife an entscheidenden Stellen zu kurz.
«Es gab keine zufriedenstellende Einigung über unternehmerische Sorgfaltspflichten (due diligence), über einen funktionalen sogenannten Catch-All-Mechanismus, eine verbindliche gemeinsame Kontrollliste oder über eine neutrale Definition dessen, was unter digitaler Überwachungstechnologie zu verstehen ist», heisst es in der Stellungnahme.
Wie wirksam die neuen Kontrollmechanismen letztlich sein werden, hänge nun vom Willen einzelner Mitgliedstaaten ab, über die gemeinsamen Minimalstandards hinaus zu gehen, so Lisa Dittmer, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen.
Erste Forderungen für eine Reform der Dual-Use-Verordnung stellten RSF und ihr Partner während des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 an das EU-Parlament. 2016 hat die entsprechende Kommission Änderungen vorgeschlagen, die bis anhin von Mitgliedstaaten und Lobbygruppen untergraben wurden.
