Das Bundesamt für Kommunikation Bakom hat vom 20. Dezember 2012 bis zum 25. Januar 2013 eine öffentliche Anhörung zum Entwurf für verschiedene Änderungen der SRG-Konzession durchgeführt. Es ging dabei in erster Linie um die heftig umstrittene Erweiterung der publizistischen Möglichkeiten der SRG im Online-Bereich. 31 Stellungnahmen gingen beim Bundesamt ein.
Erwartungsgemäss äusserst ausführlich und dezidiert zu Wort gemeldet hat sich der Verband Schweizer Medien, der seine bekannten Positionen vertritt. So wird in der Stellungnahme beantragt, «dass ein aktueller Sendungsbezug gegeben ist, wenn ein längerer Textbeitrag nicht mehr als 30 Minuten vor und nicht mehr als 30 Minuten nach der Ausstrahlung einer thematisch verbundenen Sendung publiziert wird». Um sich als Sendung zu qualifizieren, müsse für Beiträge ein Mindestmass an Eigenleistung vorausgesetzt werden, fordert Schweizer Medien weiter. Und 80 Prozent der in den jeweils letzten 30 Tagen publizierten Textmeldungen sollen zeitlich und thematisch mit Audio- oder Videobeiträgen verknüpft sein. Der Verband unterstützt zudem den Vorschlag der SRG, der die Verbreitung ihrer öffentlich finanzierten Audio- und Videoinhalte auch über die Websites der privaten Medienhäuser ermöglicht.
Weitaus weniger ausführlich hat sich die Direktbetroffene selbst - die SRG - zur Vorlage geäussert: Die SRG begrüsst demnach den Entscheid des Bundesrats, ihr zeitgemässere publizistische Möglichkeiten im Online-Bereich zu eröffnen. Sie sei aber der Auffassung, dass in bestimmten Bereichen die Liberalisierung zu eng ausgefallen sei. Insbesondere beim Live-Streaming und den Beschränkungen im Textbereich beklagt die SRG zu starke Restriktionen. Die Rücksicht auf die Presse lasse sich auch mit weniger einschränkenden Regelungen gewährleisten.
Der Vorlage skeptisch gegenüber steht die Aktion Medienfreiheit: Der Verein mit Präsident Filippo Leutenegger (FDP) und Vizepräsidentin Natalie Rickli (SVP) lehnt die vorgeschlagenen Änderungen der SRG-Konzession «dezidiert» ab. Mit der vorgeschlagenen Änderung der SRG-Konzession werde nun auch der bis anhin recht liberale Online-Bereich überreguliert, befürchtet die Aktion Medienfreiheit. «Insbesondere kann die SRG dank Gebührengeldern in Milliardenhöhe ihre Angebote problemlos auf das Internet ausweiten.» Dies werde zwangsläufig zu noch höheren Gebühren führen. Die Ausweitung des SRG-Angebots auf den Online-Markt sei ein massiver Eingriff in einen funktionierenden Wettbewerb.
Der Journalistenverband Impressum hingegen befürchtet, dass sich das SRG-Angebot negativ auf die Bereitschaft der Medienkonsumenten auswirkt, für Informationsangebote der Verlage zu bezahlen. «Und auch für die weiterhin gratis zugänglichen Angebote der privaten Anbieter kann ein Angebot der SRG eine schwere Konkurrenz darstellen, da die privaten Anbieter auf möglichst viele Klicks angewiesen sind, um sich via Werbung zu finanzieren.» Auf der anderen Seite sei es den privaten Anbietern bis jetzt nicht gelungen, aufzuzeigen, dass sie aus ihren digitalen Angeboten substanzielle Erträge erwirtschaften können, meint Impressum. Der Weg, der SRG ein die klassischen audiovisuellen Medien ergänzendes Online-Angebot zu ermöglichen, das aber so beschränkt ist, dass die privaten Anbieter dadurch nicht in unfairer Weise konkurrenziert werden, sei darum als Grundsatz zu begrüssen. Allerdings schlägt der Verband Ergänzungen vor, «die eine Sicherheit bieten, dass Erweiterungen der SRG-Angebote - wenn schon - so gestaltet werden, dass sie die unabhängige journalistische Qualitätsarbeit in der obgenannten Weise fördern».
Nebst den üblichen Verdächtigen der Medienbranche nahmen an der Vernehmlassung auch Organisationen teil, die man nicht auf den ersten Blick mit einer medienpolitischen Vorlage in Verbindung bringt. So äusserte sich beispielsweise die Schweizerische Bischofskonferenz oder der Schweizerische Verband für Pferdesport zu Wort. Letzterer begrüsst grundsätzlich die Liberalisierungsschritte, welche der Bundesrat der SRG im Online-Bereich ermöglichen wolle. Eine direkte Konkurrenzierung der privaten Medienanbieter bzw. eine Marktverzerrung sei nicht zu befürchten, zumal die Produktion von audiovisuellen Inhalten das Kerngeschäft der SRG darstellt. «Der Verbreitungskanal spielt dabei je länger je weniger eine Rolle», wissen die Experten vom Verband für Pferdesport. Wenig überraschend fordert der Verband im Weiteren, dass das Live-Streaming auch auf den Sport ausgedehnt wird.
