Content:

Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befürwortet die Neuordnung der Schweizer Radio- und Fernsehlandschaft. Sie empfahl dem Nationalrat am Dienstag einstimmig, auf die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) einzutreten. Mit Skepsis wurde einzig der Beirat aufgenommen, der die SRG-Programme beobachten soll. Die Kommission forderte die Verwaltung auf, neue Organisationsmodelle als Varianten auszuarbeiten.

Die Kommission habe festgestellt, dass in der Schweiz eine Lokalradio- und Fernsehszene bestehe, die durch den Markt allein aber nicht zu finanzieren sei. Insbesondere beim Fernsehen erwachse den Schweizer Anbietern zudem in allen Landesteilen starke Konkurrenz aus dem Ausland. Angesichts dieser Entwicklung wurde der Gesetzesentwurf des Bundesrats begrüsst und als notwendig erachtet, wie die Kommission mitteilte. In der kommenden Detailberatung werden vor allem das Gebührensplitting sowie die Werbe- und Sponsoringvorschriften zu reden geben. Vorgängig zu ihrem Entscheid hörte die Kommission Vertreter der betroffenen Medienunternehmen und Interessenverbände an. An diesen Hearings waren auch andere interessierte Parlamentsmitglieder sowie Medienvertreter zugelassen. Siehe auch Nationalratskommission zum neuen RTVG