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Freitag
18.02.2011

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates empfiehlt, dem Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität zuzustimmen. Die Kommission unterstützte das Abkommen mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung. Ein Antrag, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, wurde abgelehnt. In der Detailberatung ebenfalls abgelehnt hatte die Kommission zwei Anträge, welche die Strafbarkeit von «unbefugtem Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem» ausweiten wollten. Die Kommission war aber der Meinung, dass dies nur für «besonders gesicherte» Datenverabeitungssysteme gelten soll. Hier sehen aber einige Kommissionsmitglieder die Gefahr, dass eine wirksame Strafverfolgung erschwert werden könnte.