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Am Montag und Dienstag findet die zweite Lesung der Nationalrats-Kommission (KVF) zum neuen Radio- und TV-Gesetz RTVG statt. An dieser Sitzung sollen alle bestehenden Widersprüche bereinigt werden. Ein Thema wird vor allem die Verteilung der Radiofrequenzen sein: Bisher beansprucht die SRG 75% aller terrestrischen Frequenzen, neu sollen es nur noch 60% sein. Damit würden den privaten Radioanbietern 40% der Radiofrequenzen zustehen. Gemäss KVF soll der Bundesrat festlegen, wieviele Radio- und Fernsehprogramme die SRG verbreiten darf. Bei den Frequenzen will die KVF bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes den Besitzstand der SRG garantieren. Später sollen 40% der Radiofrequenzen den Privatradios zustehen.

Die neue Verteilung würde fast eine Verdoppelung der Frequenzen für die Privaten bedeuten, was sehr begrüsst würde. Giuseppe Scaglione, Geschäftsführer von Radio 105, schrieb denn auch am Montag - quasi als «vorsorgliche Ermunterung», wie er Klein Report auf Anfrage erklärte - sämtlichen Kommissionsmitgliedern, an ihrem eingeschlagenen Kurs festzuhalten: «Er ist ein sehr mutiger und wegweisender Entscheid angesichts der grossen Macht der SRG. Aber er ist ein konsequenter Entscheid, um die wirtschaftlich und medienpolitisch angemessene Liberalisierung und Weiterentwicklung des Radiomarktes nicht auf viele weitere Jahre zu blockieren.» Gemäss Scaglione sollen sich «SRG-Gebühren und Programme nicht am maximal Möglichen, sondern am Notwendigen orientieren, dort ansetzen, wo der freie Markt versagt.» Das neue RTVG soll im Dezember vor das Plenum kommen. Vergleiche auch: RTVG: Nationalratskommission will kein neues Supergremium