Der Nationalrat verstärkt den Druck auf die SRG. Während der gut einstündigen Sonderdebatte zum medialen Service public am Mittwochmorgen hagelte es kritische Voten, nicht nur von der SVP, die die ausserordentliche Session verlangt hatte. Die Diskussion gab einen Vorgeschmack darauf, wie bei diesem Thema in der nächsten Sommersession die Fetzen fliegen werden.
Der grosse Rat überwies eine Motion von Natalie Rickli (SVP), die vom Bundesrat verlangt, Mitte 2016 einen umfassenden und tabulosen Service-public-Bericht zu liefern, der heikle Fragen nicht umschifft und sämtliche hängigen medienpolitischen Vorstösse aufnimmt.
Die Mehrheit der grossen Kammer fordert, dass der Bundesrat im Bericht vier Budgetvarianten für einen künftigen Service public aufzeigt - vom Status quo der 1,352 Milliarden Franken Gebühreneinnahmen (Stand 2013) bis zu einer stark abgespeckten Variante von 500 Millionen Franken.
Weiter soll der Bundesrat prüfen, das Internetangebot der SRG auf eine Audio- und Videothek zu reduzieren. Generell soll sich der Bericht laut dem Nationalrat am Subsidiaritätsprinzip orientieren: Nur wo kein entsprechendes Angebot privater Medienanbieter vorliegt, kann ein Auftrag an die SRG geprüft werden.
Seit dem hauchdünnen Ausgang der Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) vom Juni 2015 haben kritische Vorstösse in Bundesbern massiv zugenommen. Schlecht weg kam in der Debatte auch ein vergangene Woche vorgestellter Bericht der Eidgenössischen Medienkommission (Emek): In den Augen vieler Parlamentarier zementiert er lediglich den Status quo und generiert zusätzliche Bürokratie.
