Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat der neuen Kulturbotschaft des Bundes in vielen Punkten zugestimmt. Lauten Protest provoziert hat der Entscheid, im Budget von Pro Helvetia in Zukunft 6,5 Millionen zu streichen.
«Es war viel von der Prekarität des Staates die Rede und das Prekariat der Kulturschaffenden war auf einmal nicht mehr wichtig», kommentiert die Taskforce Culture, in der sich verschiedene Kulturorganisationen zusammengetan haben, die Debatte im Nationalratssaal.
In einem «völlig unverständlichen Winkelzug», so die Taskforce Culture weiter, habe der Rat beschlossen, den Zahlungsrahmen von Pro Helvetia substanziell zu kürzen.
Konkret soll die Kulturstiftung in den Jahren 2024 bis 2028 180,4 Millionen Franken erhalten. Das sind 6,5 Millionen weniger, als Bundesrat und Ständerat möchten. Eine Minderheit aus den Reihen der SVP, flankiert von einer Mehrheit der Finanzkommission, setzten sich mit ihrer Forderung durch.
Tatsächlich stellte sich der Nationalrat damit gegen die Mehrheitsmeinung der vorberatenden Kommission, den Ständerat und den Bundesrat. Allerdings sorgte der Punkt in der Kommission für Diskussionen, geht es doch bei den 6,5 Millionen Franken um Gelder, die die Auslandaktivitäten von Pro Helvetia betreffen.
«Kulturschaffende sind auf die Promotion im Ausland und die Unterstützung ihrer internationalen Arbeit angewiesen», heisst es von der Taskforce Culture weiter.
Alle übrigen Anträge, die Gelder, die die Kulturbotschaft vorsieht, zu erhöhen oder zu senken, scheiterten.
Wegen der noch offenen Differenzen geht die Kulturbotschaft zurück an den Ständerat.
