Ohne eine Gegenstimme hat der Nationalrat am Mittwoch einer Forderung zugestimmt, die mehr Mitsprache des Bundes bei der Nutzung des Platzes vor dem Parlamentsgebäude verlangt.
Konkret soll der Bundesrat Verhandlungen mit der Stadt und dem Kanton Bern aufnehmen. Dabei soll eine «Struktur für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bundesrat, der Stadt und dem Kanton Bern aufgebaut werden, mit der die Nutzung des öffentlichen Raumes rund um das Bundeshaus, inklusive der Bundesmeile, einvernehmlich geregelt werden kann», fasste die Aargauer FDP-Nationalrätin Maja Riniker das Ansinnen zusammen.
Hintergrund dieser Motion ist ein Vorstoss von Nationalrat Christian Imark, der eine «politisch ausgewogene Regelung zur Benutzung des Bundesplatzes» forderte. Dies, um den «ungestörten Ratsbetrieb» zu ermöglichen.
Weiter verlangte der SVP-Mann, dass für die Bewilligungen zur Benutzung des symbolträchtigen Platzes die politischen Kräfteverhältnisse der Schweiz berücksichtigt würden. In einem zweiten Vorstoss forderte Imark gar, dass der Bund den Bundesplatz kaufen solle.
Das ginge für Maja Riniker zwar zu weit. Doch könne es sein, «dass Ihre Kommissionsberatungen durch die Lautstärke von Sport- oder Kulturanlässen erschwert wurden oder dass Sie das Gebäude nur unter schwierigen Bedingungen verlassen konnten, weil auf dem Bundesplatz eine Kundgebung stattfand», sagte die FDP-Nationalrätin in der kurzen Debatte am Mittwoch, in der sich im Nationalratssaal kein Widerstand gegen mehr Mitsprache des Bundes bei der Platzordnung vor der eigenen Haustür regte.
Heute bestimmt die Stadt Bern praktisch allein über die Nutzung des öffentlichen Raums rund um das Bundeshaus, wozu neben dem Bundesplatz auch die Bundesgasse und die Bundesterrasse gehören.
2021 lockerte die Stadt das Kundgebungsverbot während der Sessionen. Seither sind Demos während des Parlamentsbetriebs unter der Bedingung erlaubt, dass maximal fünfzig Personen teilnehmen und weder Musik noch Lautsprecher zum Einsatz kommen.
«Die Fragen der Würde unseres Hauses und unserer Arbeit und vor allem auch der Sicherheit sollten aber in solche Entscheide einfliessen», so die Nationalrätin weiter.
