Der Nationalrat hat sich am Mittwoch gegen eine weitere Liberalisierung des Postmarktes ausgesprochen. Mit 102 gegen 82 Stimmen lehnte der Rat die Aufhebung des Restmonopols der Schweizer Post ab. Beim Versand von Briefen bis 50 Gramm soll die Post weiterhin allein tätig sein. Die grosse Kammer des Parlaments folgte damit nicht dem Entscheid des Ständerates, der die vom Bundesrat vorgeschlagene Marktöffnung unterstützt hatte.
Eine Allianz aus SP, Grünen und CVP konnte sich damit durchsetzen. Die Sprecher von SVP und der FDP blieben mit ihren Marktargumenten in Hintertreffen. Es braucht also noch eine Einigung zwischen beiden Räten. Die EU jedenfalls will ab 2011 die Postmärkte umfassend öffnen.
Mittwoch
29.09.2010
