Content:

Freitag
31.10.2003

Der Nationalrat soll ein Verbot der Tabakwerbung nach europäischem Vorbild ernsthaft prüfen. Seine Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) beantragte mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, einer Einzelinitiative Folge zu geben. Christian Grobet (SP/GE) hatte die Initiative eingereicht, weil verschiedene Vorstösse namentlich zum Schutz der Jugend beim Bundesrat nichts gefruchtet hätten. Folgt der Nationalrat dem Antrag der Kommissionsmehrheit, muss die SGK eine Vorlage ausarbeiten. Mit 12 zu 7 Stimmen unterstützt die Kommission auch eine Ständeratsmotion, die eine Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens gemäss Krankenversicherungsgesetz verlangt. Laut SGK-Sprecher Yves Guisan (FDP/VD) werden Tarifstreitigkeiten heute zuweilen erst nach zwei bis drei Jahren entschieden.