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Mit 102 gegen 57 Stimmen hat der Nationalrat am Dienstag die von der SVP-Fraktion in einer Motion verlangte SRG-Gebührensenkung um 20 Prozent klar abgelehnt. SVP-Sprecher Hans Kaufmann (ZH) hatte zuvor moniert, die Qualität der Sendungen habe nicht zugenommen. Zudem könne auch kein Produktivitätsfortschritt festgestellt werden, sehr viele Sendungen würden einfach wiederholt.

Kaufmann störte sich auch daran, dass SF DRS von einer amerikanischen Marketingfirma mit Gebührengeldern den Domainnamen «.tv» von der Insel Tuvalu gekauft habe. Dies ist dem Wortprotokoll des Nationalrates vom Dienstag zu entnehmen. Kaufmann wörtlich: «Ich sehe nicht ein, warum ich mit unseren Gebühren dieser amerikanischen Marketingfirma Geld bezahlen soll. Mit solchem Blödsinn muss man nun wirklich aufhören, und da gibt es für mich eigentlich nur eines: Man muss ihnen die Mittel entziehen, sonst wird eben nicht sparsam mit den Mitteln umgegangen.»

Bundesrat Moritz Leuenberger betonte darauf, die finanzielle Situation beim Fernsehen sei im Moment ohnehin «sehr, sehr eng». Die Werbeeinnahmen seien dramatisch gesunken, weshalb eine Gebührensenkung um 20 Prozent nicht ohne dramatische Eingriffe in die französisch- und italienischsprachigen Sender verkraftet werden könnte.

Zu Kaufmanns Vorwurf betreffend der Domain von SF DRS sagte der SP-Bundesrat und Medienminister: «Ich finde auch, dass die Endung der Internetadresse mit .tv statt mit .ch nicht so eine gute Idee ist. Ich hätte es solidarischer gefunden, wenn, wie bei allen anderen auch, das .ch am Schluss stehen würde. Ob das aber so unglaublich viel kostet - das kann ich nicht recht glauben. Es ist ein kleiner Entwicklungshilfebeitrag an Tuvalu, an diese Insel, die wegen der Klimaerwärmung vom Untergang bedroht ist. Aber ich hätte es auch anders gemacht.»

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) kritisierte darauf: «Sind Sie denn der Meinung, dass teuer eingekaufte Filme oder Sendungen wie `Desperate Housewives`, `Grey`s Anatomy` oder `Private Practice` usw. wirklich mit Gebühren finanziert werden sollen? Könnte man nicht auch sagen, diese Sendungen könne man auf anderen, privaten Sendern schauen, ohne dass der Gebührenzahler dafür aufkommen muss? Hat das etwas mit Service public zu tun?»

Moritz Leuenberger konterte in gewohnt humoristischer - böse Zungen könnten es auch fatalistisch nennen - Weise: «Wenn Sie all diese Serien, wie die `Verzweifelten Hausfrauen`, durch ausländische Privatsender senden lassen würden, dann würde das zu einem weiteren Mittelabfluss in der deutschsprachigen Schweiz führen. Unsere Männer und Frauen haben auch das Recht, das Schicksal verzweifelter Hausfrauen auf dem eigenen Kanal zu verfolgen.»

Eine Replik, die gemäss Wortprotokoll mit Heiterkeit im Saal quittiert wurde.