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Die Tabakwerbung soll in der Schweiz nicht eingeschränkt werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Einzelinitiative mit 92 zu 85 Stimmen abgelehnt. Die grosse Kammer war damit anderer Ansicht als die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), welche die Initiative von Ex-Nationalrat Christian Grobet (SP/GE) unterstützt hatte. Der Vorstoss wollte die Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften verbieten. Auch Bahnhöfe, Flughäfen, Kinos und Sportzentren sollten demnach frei von Tabakwerbung werden. Ein Verbot wäre ein massiver Einschnitt in die Werbefreiheit, sagte Pierre Triponez (FDP/BE), der eine Kommissionsminderheit vertrat. Ausserdem bedeute weniger Werbung nicht weniger Tabakkonsum. Mit Werbung würden vor allem die Marktanteile verteilt. Insgesamt wäre ein Verbot volkswirtschaftlich schädlich, urteilte Triponez. Ausserdem könnten auch andere Produkte wie Alkohol, Süsswaren oder fetthaltige Speisen ins Schussfeld der Kritik gelangen.

Vergeblich machte Ruth Humbel (CVP/AG) namens der Kommissionsmehrheit darauf aufmerksam, dass ein Werbeverbot für Tabak auch eine Massnahme gegen den Anstieg der Gesundheitskosten sein könnte. Ausserdem sei sie überzeugt, dass man mit einem Verbot sehr wohl übermässigen Konsum eindämmen könne.

Die Allianz gegen Werbeverbote und die Schweizer Werbung SW nehmen mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Nationalrates Kenntnis: «Damit hat sich der Nationalrat für die Meinungsäusserungsfreiheit, für die Handels- und Gewerbefreiheit und gegen Zensurmassnahmen ausgesprochen», heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Allianz hoffe, dass dieser wegweisende Entscheid nun auch in jenen Kantonen Auswirkungen habe, die gegenwärtig daran seien, Werbeverbote einzuführen. Mehr zum Thema Werbeverbote im Archiv des Klein Reports.