SVP-Nationalrätin Natalie Rickli will, dass jeder Gebührenzahler auch Mitglied des Trägervereins ist. Sie hat deshalb das Postulat «Mehr Mitwirkungsrechte der Gebührenzahler an den SRG-Programmen» eingereicht, mit dem sie den Bundesrat auffordert, den Gebührenzahlern die kostenlose Mitwirkung an den SRG-Programmen zu ermöglichen.
«Alle reden vom Service public, aber le public hat zum Service gar nichts zu sagen. Das will ich mit diesem Vorstoss ändern», sagte Natalie Rickli am Freitag gegenüber dem Klein Report. «Da der Gebührenzahler bereits 462.40 Franken pro Jahr an Gebühren bezahlt, ist es für mich unverständlich, dass man zusätzlich bezahlen muss, wenn man mitreden will.»
Sie setzt dabei auf die neuen Technologien. «Das heute geschlossene `Mitgliederforum` soll künftig eine offene Internetplattform sein, auf welcher die Radio- und Fernsehzuschauer ihre Meinungen platzieren können», heisst es in der Begründung des Postulats. Gegenüber dem Klein Report meinte Rickli: «In der heutigen Zeit von Internet und Social Media ist es viel einfacher, Meinungen und Inputs einfliessen zu lassen. Der Zugang soll für die Radio- und Fernsehzuschauer unkompliziert und kostenlos sein.»
Es ist zwar schon jetzt möglich, Rückmeldungen - etwa über Twitter - direkt an die SRG zu richten. Doch das reicht Rickli nicht: «Nur zahlenden Mitgliedern des Vereins SRG stehen verschiedene Dienstleistungen zu.» Auf der Website der SRG Deutschschweiz gehören Einfluss nehmen, Informationen aus erster Hand erhalten, Teilnehmen an verschiedenen Veranstaltungen, Publikumssendungen und Filmpremieren sowie Profitieren von Gratistickets zu diesen Dienstleistungen.
Dass der Trägerverein - falls dieser auf alle Personen ausgeweitet würde - zu gross und schwerfällig werden könnte, glaubt sie nicht. «Es wird Aufgabe der SRG sein, sich so zu organisieren, dass die Gebührenzahler entsprechend mitwirken können», sagte sie. «Heute ist das Online-Mitgliederforum bspw. geschlossen; dieses zu öffnen und eine breite Diskussion zu ermöglichen, ist quasi Sache eines Mausklicks.»
Bei der SRG will man dazu keine Stellung nehmen. Iso Rechsteiner, der Leiter der SRG-Unternehmenskommunikation, meinte gegenüber dem Klein Report, «dass es der SRG nicht zusteht, Anfragen, die an den Bundesrat gehen, selbst zu beantworten». Im Nachsatz macht er allerdings klar, dass die Unternehmenskommunikation der SRG auch keine Stellung nehmen würde, wenn es ihr zustehen würde. Für sämtliche Fragen, die den Verein SRG betreffen, sei das Zentralsekretariat zuständig, so Rechsteiner.
Wo nun der Verein beginnt und das Unternehmen endet, das erschliesst sich auch auf der Website des Vereins SRG Deutschschweiz nicht. Dort heisst es: «Die SRG SSR ist ein privatrechtlich als Verein organisiertes und nach den Grundsätzen des Aktienrechts geführtes Medienunternehmen.»
Am 1.6.2010: Interpellation von SVP-Nationalrätin Rickli zur SRG
