Im Fall der eigenmächtig handelnden Cyber-Geheimdienstler gibt sich die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) gelassen: Bereits seit August 2021 befasse man sich mit dem «rechtlich problematischen ‚Geschäftsmodell‘» des Ressorts Cyber im Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
«Gestützt auf die im Dezember 2021 vom NDB erhaltenen Berichte erachtet die GPDel die Rechtslage und den Sachverhalt als weitgehend geklärt», heisst es in einer Mitteilung des Sekretariats der Delegation.
Im Rahmen ihrer Oberaufsicht verfolge die GPDel, wie das Verteidigungsdepartement von Bundesrätin Viola Amherd zukünftig die Cyber-Aufgaben im Berner Pentagon organisiert und wie es «den strafrechtlichen Aspekten der Vorkommnisse Rechnung trägt».
Deshalb sieht die Delegation keinen Anlass, «ihre laufenden Abklärungen in eine formelle Inspektion zu überführen». Somit stelle sich auch die Frage nach einer Ermächtigung durch die GPDel für die vom VBS mandatierte Administrativuntersuchung nicht, heisst es weiter.
Seit August 2021 befasste sich die Geschäftsprüfungsdelegation mit dem Cyber-Geheimdienst, wie aus ihrem Jahresbericht hervorgeht. Im Fokus stand dabei die Beschaffung von Daten Dritter, welche bei privaten Providern gespeichert oder über diese kommuniziert wurden. Solche Informationen wurden ohne Einverständnis der Personen eingeholt, deren Server unter fremde Kontrolle geraten waren.
Diese Praxis erachtete die GPDel als rechtlich «äusserst problematisch». Daher hat sie sich informieren lassen, wie das «Geschäftsmodell» des Bereichs Cyber in Verbindung mit privaten Providern, Sicherheitsfirmen und Partnerdiensten im Einzelnen funktioniert.
Am 28. Oktober kam es zu einer Aussprache mit Verteidigungsministerin Amherd. Am 20. Dezember dann erhielt die GPDel den Schlussbericht einer internen Untersuchung des NDB und ein Rechtsgutachten, das eine Anwaltskanzlei im Auftrag des NDB erstellt hatte.
Aus Sicht der GPDel waren damit Rechtslage und Sachverhalt «weitgehend geklärt». Daraufhin fragte die Delegation am 21. Dezember bei Viola Amherd nach, was sie zu unternehmen gedenke.
Dennoch entschied die GPDel, ihre Abklärungen weiterzuführen. «Insbesondere wollte die Delegation verstehen, wie sich das Ressort Cyber zu einem ‚Nachrichtendienst im Nachrichtendienst‘ entwickeln konnte und wer dafür die Verantwortung trug. Zu klären war auch das Funktionieren der Aufsicht innerhalb des NDB und im VBS.»
Eine formelle Inspektion an der Berner Papiermühlestrasse 20 hält die Geschäftsprüfungsdelegation nun aber für unnötig. Als Oberaufsicht werde man weiterverfolgen, wie das VBS die notwendigen Lehren aus den Erkenntnissen der zwei vorliegenden Untersuchungsberichte ziehe. Und man sei gespannt, wie das VBS über die strafrechtlichen Aspekte entscheiden werde.
