Seit dem Tod von König Bhumibol Adulyadej verfällt Thailand in eine kollektive Staatstrauer: Wer daran nicht «angemessen» teilnimmt, riskiert soziale Ausgrenzung oder eine Haftstrafe wegen Majestätsbeleidigung. Gleichzeitig werden seit dem Tod des Königs Journalistinnen und Journalisten in ihrer Berichterstattung eingeschränkt, wie Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet.
Der verstorbene König Bhumibol galt in Thailand als moralische Autorität, als Integrationsfigur und dadurch nicht zuletzt als Garant der Einheit. Faktisch ist seit den politischen Unruhen 2014 allerdings die Armee an der Macht. Seit dem Militärputsch werden politisch kritische Aussagen über den König drakonisch sanktioniert: Die Zahl der Prozesse wegen Majestätsbeleidigungen ist nach ROG-Angaben seither stark angestiegen, «ein anonymer Anruf» reiche der zuständigen Behörde bereits aus, um Ermittlungen einzuleiten.
Gleiches gilt für die Medien, die seit dem Putsch «die härteste Repressionswelle seit der Diktatur der 1960er Jahre» erleben. Wenn sie sich nicht selber zensieren, werden sie verfolgt, weil sie die «nationale Sicherheit» gefährden oder «Frieden und Ordnung» stören.
Durch den Tod Bhumibols verschärfte sich die Situation nicht nur für Journalistinnen und Journalisten, sondern generell für Internetnutzer: Wer über soziale Medien wie Facebook, YouTube oder Twitter «unangemessene Inhalte» teilt, muss mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Wer seine Trauer nicht öffentlich zur Schau stellt, wird zudem sozial diskreditiert.
«Gerade angesichts der Unsicherheit über die Zukunft des Landes darf die öffentliche Debatte über Monarchie und Regierung nicht durch Zensur unterbunden werden», meint ROG. Man befürchtet, dass die Militärregierung den Tod des Königs missbraucht, um gegen Journalistinnen und Journalisten vorzugehen.
Majestätsbeleidigung wird in Thailand mit einer Haftstrafe von drei bis 15 Jahren Gefängnis sanktioniert. «Journalisten scheuen sich sogar davor, über Gerichtsverhandlungen zu Fällen von Majestätsbeleidigung zu berichten oder online nach Begriffen zu suchen, die mit dem Thema in Verbindung stehen», so ROG.
