Wenn es nach dem Ständerat geht, sollen Staatsunternehmen und private Firmen künftig über gleich lange Spiesse verfügen. Am Donnerstag hat die kleine Kammer zwei Motionen angenommen, die einen faireren Wettbewerb gegenüber Staatsbetrieben fordern.
Eingereicht haben die gleichlautenden Motionen Andrea Caroni (FDP) und Beat Rieder (Mitte). Sie verlangen vom Bundesrat, dass er Gesetzesänderungen vorschlägt, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen.
Im Wettbewerb geniessen Staatsunternehmen «Vorteile in der Finanzierung, der Besteuerung, der Regulierung, der Quersubventionierung, des Verbundes und der Datennutzung», schrieben die Ständeräte in ihrer Motion. Solche Wettbewerbsverzerrungen würden die privaten Unternehmen benachteiligen und dem Wettbewerb und damit der Volkswirtschaft schaden.
Im Rat machte Martin Schmid (FDP) am Donnerstag darauf aufmerksam, dass dieses Thema schon mehrmals zu reden gab. Eine Mehrheit der vorberatenden Wirtschaftskommission sei aber der Auffassung, dass der Handlungsbedarf jetzt grösser geworden sei und die Wettbewerbsverzerrungen zunehmen würden.
Als aktuelles Beispiel sei in der Kommission auf die Post verwiesen worden, die erst kürzlich die Aussenwerbefirma Livesystems gekauft hat, wie Schmid die Diskussionen vor dem Plenum zusammenfasste.
Am Kauf-Hunger der Post störte sich auch der Mitte-Mann Stefan Engler: «Schauen Sie sich mal die Geschäftsberichte vor allem der Post, aber auch anderer Unternehmungen an; woran sich diese Unternehmungen überall beteiligt haben», warf er in die Runde und bat um Unterstützung für die Motionen.
SP-Ständerat Paul Rechsteiner wollte hingegen nichts wissen vom Vorhaben seiner bürgerlichen Kollegen: «Wer jetzt für die öffentlichen Unternehmen zusätzliche Fesseln, Hürden und Hindernisse will, dem passt einfach die Dynamik, die Tätigkeit der öffentlichen Unternehmen nicht», meinte der St. Galler.
Und: «Ein leistungsfähiger Staat, leistungsfähige Bundesunternehmen, eine gute Infrastruktur auf der Stufe Gemeinden und Kantone – kurz: ein leistungsfähiger Service public – gehören zu dem, was die Schweiz im Positiven auszeichnet, gehören zum Besten der Schweiz», verteidigte Rechsteiner die Staatsbetriebe.
Doch weder die Rede von Rechsteiner noch die ablehnende Haltung des Bundesrates mochte die Mehrheit des Ständerates überzeugen. Die kleine Kammer nahm die Motionen von Caroni und Rieder mit 27 zu 13 Stimmen an. Nun ist der Nationalrat an der Reihe.
