Mit einem offenen Brief haben sich bekannte Journalisten aus Deutschland an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz gewandt: Darin fordern sie ihn auf, die «pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken» der rechtspopulistischen Partei FPÖ auf den Österreichischen Rundfunk (ORF) zu stoppen.
Insgesamt 19 deutsche Medienschaffende, darunter Frank Plasberg (ARD), Marietta Slomka (ZDF), Claus Kleber (ZDF) und Anne Will (ARD), haben den Appell an Bundeskanzler Kurz unterzeichnet. Im öffentlichen Brief steht: «Mit grosser Sorge beobachten wir die Angriffe von FPÖ-Politikern auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in ihrem Land.»
Die Journalisten und Moderatoren zeigen sich «bestürzt» über ein Facebook-Posting von Vizekanzler und FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. Dieser schrieb am 13. Februar: «Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook-Profil von Armin Wolf.»
Strache bezeichnete sein Posting zwar als Satire, doch das beruhigte die aufgeheizten Gemüter nicht. Im offenen Brief wird der Facebook-Beitrag als «Angriff auf die Pressefreiheit» verstanden.
Die Verfasser beschweren sich, dass der ORF-Nachrichtensprecher Armin Wolf der «Lüge und Propaganda» bezichtigt und der Rundfunk insgesamt als Propagandasender verurteilt wird. Die deutschen Journalisten zeigen sich darum auch «verwundert» über die Zurückhaltung des Bundeskanzlers Kurz in diesem Fall.
Armin Wolf und der ORF haben bereits reagiert: Nachdem der persönlich verunglimpfte Wolf eine Klage gegen Strache eingereicht hat, sieht sich der Vizekanzler seit Dienstag auch mit einer Anzeige des ORF konfrontiert. Darin wird er auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung verklagt. Ausserdem behält sich der österreichische Rundfunk die Geltendmachung immaterieller Schadenersatzansprüche vor.
Denn mit dem Facebook-Posting habe Strache dem Sender unterstellt, «er verbreite in allen seinen Medien Fake News, Lügen und Propaganda», wird ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in einer Mitteilung zitiert.
Zusätzlich richtet sich die Klage gegen Facebook. Denn das soziale Netzwerk habe sich bisher geweigert, «einem entsprechenden begründeten Löschungsantrag» Folge zu leisten, schrieb der ORF-Chef Wrabetz dazu.
