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Samstag
23.03.2013

IT / Telekom / Druck

Der Nationalrat will keinen eigentlichen Vergleichsdienst für Krankenkassenprämien schaffen und hat deshalb die Motion von Ratsmitglied Stéphane Rossini (SP/VS) am Freitag mit 118 zu 68 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hatte das Anliegen bei Einreichung zur Annahme empfohlen.

Mit dem Prämienrechner priminfo.ch bietet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) einen Prämienvergleich. Es gibt auch noch private Dienste, die Vergleiche zu den Krankenkassentarifen anstellen - wie comparis.ch.

Stéphane Rossini forderte in seiner Motion, dass das BAG dasselbe wie Comparis anbieten soll, nämlich einen Link auf die Krankenkassenofferten. Dazu brauche es die nötigen gesetzlichen Grundlagen.

Im Winter 2011/12 hat Comparis damit gedroht, gegen das BAG ein Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs einzuleiten. Comparis beanstandete, dass dem BAG die Rechtsgrundlage fehle, um Direktlinks zu den Offerten der einzelnen Versicherer aufzuschalten und so gewissermassen als Gratisvermittler zwischen den Nutzerinnen und Nutzern und den verschiedenen Versicherern zu fungieren. In Wirklichkeit gehe jeder Klick auf die Direktlinks zu den Offerten der einzelnen Versicherer für Comparis mit einer Umsatzeinbusse einher, erklärte der Motionär.

Der Bundesrat hat sich bereits früher bereit erklärt, den Vergleichsdienst des Bundes so auszubauen, dass die Versicherten ihre Personendaten nicht mehr für den Prämienvergleich und die Beitrittserklärung mehrmals einzugeben brauchen, sondern direkt vom Prämienrechner des Bundes eine Offerte erstellen lassen können.