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Mittwoch
05.08.2009

Ein neuer Prozess um den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja hat am Mittwoch vor einem Militärgericht in Moskau begonnen und wurde gleich auf Freitag vertagt. Dann soll bekannt gegeben werden, ob die Staatsanwaltschaft zu neuen Ermittlungen aufgefordert werden soll. Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni dieses Jahres den Freispruch eines Geschworenengerichts für drei Männer aufgehoben, die beschuldigt worden waren, den Mord an der Regierungskritikerin 2006 vorbereitet und organisiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Verfahrensfehler geltend gemacht.

Anna Politkowskaja, die für ihre kritischen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bekannt war, wurde am 7. Oktober 2006 im Aufzug ihres Wohnhauses in Moskau erschossen. Der mutmassliche Mörder Rustam Machmudow floh nach Angaben der Staatsanwaltschaft ins Ausland. Dessen Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow sowie der ehemalige Polizist Sergej Chadschikurbanow wurden wegen Beihilfe zum Mord angeklagt und im Februar freigesprochen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) teilte am Mittwoch mit, sie blicke dem neuen Verfahren «mit grosser Skepsis» entgegen. Bei den Beschuldigten handelt es sich aus der Sicht von ROG, wie schon im ersten Verfahren, nicht um die Hauptverantwortlichen des Mordes: «Weder der mutmassliche Schütze Rustam Machmudow, ein Bruder von Dschabrail und Ibrahim, wird anwesend sein noch die Auftraggeber des Mordes, über die bisher keine neuen Informationen vorliegen», kritisiert ROG.