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Mittwoch
07.08.2002

Zwei Jahre nach dem Sturz des jugoslawischen Machthabers Slobodan Milosevic gibt es in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro noch immer keine Preissefreiheit. Im Gegenteil: Das Parlament hat vor kurzem eine Reform des Presserechts verabschiedet, die vorlauten Journalisten die gewünschte Orientierung vermitteln soll. Das neue Gesetz schreibt beispielsweise vor, wie lang ein Artikel zu sein hat, wie viele Berichte zu jeder politischen Partei erscheinen dürfen, welche Quellen verwendet werden dürfen und welche nicht. Um gleich allen Problemen aus dem Weg zu gehen, werden die Journalisten ermutigt, sich bei inhaltlichen Fragen an Vertreter der Parteien zu wenden, schreibt die dpa am Mittwoch. Mit 30 Minuten Funkstille protestierten die unabhängigen Radio- und Fernsehanstalten der Republik gegen die neuen Pressegesetze. Präsident Milo Djukanovic hatte den Gesetzesänderungen nur widerwillig zugestimmt. Auch die Kritik des Europarats machte auf die Abgeordneten offenbar keinen grossen Eindruck, obwohl sich Jugoslawien um Mitgliedschaft in dem Gremium bemüht. Die neuen Gesetze verletzten europäische Normen und seien ein Hindernis für die Mitgliedschaft Jugoslawiens im Rat der 44 Nationen, warnte das Strassburger Gremium. Auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versuchten bei einem siebenstündigen Treffen mit der Opposition, einen Kompromiss zu finden.