Der Bundesrat hat ein medienpolitisches Postulat der SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zur Annahme empfohlen. Darin fordert sie, dass es für Gebührenzahler möglich wird, ohne kostenpflichtige SRG-Mitgliedschaft an deren Radio- und TV-Programmen mitzuwirken. «Wenn die Gebührenzahler schon für ein Programm bezahlen müssen», so der Postulatstext, «sollen sie auch mitreden können und zwar kostenlos.»
«Der Bundesrat anerkennt die Bemühungen der SRG, dem Publikum eine breite Palette von Möglichkeiten zu bieten, um Kritik und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Er stellt aber fest, dass die SRG-Regionalgesellschaften der Deutschschweiz und der Romandie ihre regelmässigen Foren für medien-, unternehmens- oder programmpolitische Diskussionen nur ihren Mitgliedern öffnen», heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates vom Mittwoch.
Er sei aber der Auffassung, «dass die Mediennutzer/innen zu Plattformen Zugang haben sollten, wo regelmässig relevante Fragen im Zusammenhang mit dem Service public zur Diskussion gestellt werden, ungeachtet der Tatsache, ob jemand Mitglied in der SRG-Trägerschaft ist oder nicht». Nach eigenen Informationen prüfe die SRG jedoch zurzeit, wie die Öffentlichkeit im Rahmen offener Internetplattformen besser einbezogen werden kann, schliesst die Stellungnahme.
Hintergrund der Forderung ist die Organisation der SRG als Verein mit Regionalgesellschaften, wobei der Eintritt über den Kauf von Anteilscheinen zu 50 Franken erfolgt. Diese Zahlungspflicht will Rickli aufheben: «Das heute geschlossene `Mitgliederforum` soll künftig eine offene Internetplattform sein, auf welcher die Radio- und Fernsehzuschauer ihre Meinungen platzieren können. Nur so werden die Anliegen der Gebührenzahler künftig ernst genommen», schreibt die Nationalrätin im Postulat vom März.
