In der Nacht zum Samstag hat sich die Verhandlungsdelegation, bestehend aus Vertretungen von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten und Expertinnen, auf eine einheitliche Regelung zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet geeinigt.
Das neue Gesetz heisst «Digital Services Act» und sieht vor, dass Online-Plattformen und soziale Netzwerke wie auch Onlinehändler Massnahmen ergreifen müssen, um die Nutzer und Nutzerinnen vor illegalen Inhalten zu schützen.
DSA – so die Abkürzung – gleiche laut EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager einer Ampel, die endlich etwas Ordnung in den Internetverkehr bringen solle. Das Prinzip ist einfach: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Terrorpropaganda und Hassrede, gefälschte Produkte et cetera sind illegal, aber bisher wuschen die Plattformen ihre Hände in Unschuld.
Pikant an der Geschichte zum Gesetz ist, dass die EU mit dem Werbevideo für das neue Gesetz eventuell sogar gegen die eigenen Urheberrechts-Richtlinien verstossen hat – mit einem Bild von Clint Eastwood im Film «The Good, the Bad and the Ugly», wie Bloomberg in den USA festgestellt hat.
Die Regeln gelten für alle digitalen Dienste, wobei grosse Dienste mehr Regeln befolgen müssen als kleine. Nutzende der Dienste können Lösch-Entscheidungen anfechten und Entschädigung fordern. Unterschieden wird bei Hassreden zwischen illegalen Inhalten und solchen, die zwar «schädlich seien», aber immer noch unter Meinungsfreiheit fallen würden. Minderjährige sollen grundsätzlich keine personalisierte Werbung mehr bekommen.
Damit das Gesetz auch effektiv wirkt, sollen bei Verstössen Strafen in der Höhe von sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eingefordert werden können.
Der Klein Report ist gespannt, wie sich die Schweizer Politik zum neuen «Digital Services Act» stellen wird.
