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Am Montag empfängt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Berlin. In einem Brief an die Bundeskanzlerin bittet Reporter ohne Grenzen, bei dem Treffen die zunehmenden Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Ukraine zum Thema zu machen. Seit dem Amtsantritt von Janukowitsch stellte der Journalistenverband vermehrt tätliche Angriffe auf Journalisten und systematische Versuche von Behörden fest, auf Medien Einfluss zu nehmen. Mit Sorge beobachtet der Verband, dass die nach der Orangenen Revolution 2004 errungene Pressefreiheit wieder infrage stehe.

«Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Viktor Janukowitsch daran erinnern könnten, dass eine solche Politik der Missachtung von Presse- und Medienfreiheit den Prioritäten der EU-Ukraine-Assoziierungsagenda widerspricht», schreibt Christian Rickerts, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, in dem Brief.

Der Journalistenverband dokumentierte in den vergangenen sechs Monaten gehäuft vorkommende Übergriffe auf Journalisten durch Polizisten, Festnahmen von Reportern, Hausdurchsuchungen sowie verschiedene Formen von Zensur und Versuche, kritische Medienmitarbeiter unter Druck zu setzen.

Reporter ohne Grenzen fordert darüber hinaus die Einrichtung eines unabhängigen Systems zur Verteilung von Sendefrequenzen, die Garantie der Unabhängigkeit der Rundfunkregulierungsbehörden sowie die Schaffung einer von der Regierung unabhängigen öffentlichen Sendeanstalt.