Das rechtsextreme Magazin «Compact» war bis Mitte August mit einem vorübergehenden Verbot belegt.
Nun hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) neue Beweise am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Weiteres Material um die politische Monatszeitschrift und ihre Ableger zu verbieten.
«Die Innenministerin hat Material aus Durchsuchungen ausgewertet», schreibt der «Tagesspiegel» am Mittwoch online, nachdem das Ministerium den Sachverhalt auf Anfrage der Tageszeitung aus Berlin bestätigt hatte. Die neuen Beweise stammten aus Material, das in den Räumen der Zeitschrift sichergestellt wurde, und werden nun in das Gerichtsverfahren eingebracht.
Im Juli diesen Jahres verbot das Innenministerium die Compact-Magazin GmbH und zog deren Vermögen ein. Darauf reagierte der Verlag mit Sitz in Falkensee. Das Bundesverwaltungsgericht setzte darauf den Vollzug teilweise ausser Kraft.
Bereits im Dezember 2021 stufte der Verfassungsschutz «Compact» als gesichert rechtsextremistisch ein, weil es eindeutig völkisch-nationalistische und minderheitenfeindliche Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit getragen habe.
Das rechtsextreme Polit-Magazin unter Chefredaktor Jürgen Elsässer ist seit mehreren Jahren das Sprachrohr der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) sowie der rechtsextremen Pegida-Bewegung, die als islam- und fremdenfeindlich, völkisch und rassistisch gilt.
Gemäss dem «Tagesspiegel» wird das Gerichtsverfahren noch bis mindestens Juni 2025 dauern.
