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Microsoft Schweiz setzt sich beim eidgenössischen Parlament dafür ein, gesetzliche Rahmenbedingungen gegen das Versenden unerwünschter Massenmailsendungen (Spamming) zu erlassen. Dazu hat das Unternehmen am Mittwoch in Bern gemeinsam mit Parlamentariern eine entsprechende Gesetzesinitiative vorgestellt, die schärfer ist als die vom Bundesrat im Fernmeldegesetz (FMG) vorgeschlagene Regelung. Der Vorschlag wird unterstützt von führenden Schweizer Internet-Service-Providern, wie Microsoft Schweiz am Mittwoch in einer Medienmitteilung festhielt.

Bereits jede zweite Mail in der Schweiz sei eine unerwünschte Massenmail. Im Zuge einer umfassenden Initiative zur Bekämpfung der Spam-Flut hat Microsoft Schweiz von aussenstehenden Fachjuristen einen konkreten Vorschlag zur Einführung gesetzlicher Rahmenbedingungen in der Schweiz ausarbeiten lassen, um die Verbreiter von unerwünschten Mails zur Verantwortung ziehen zu können, wie es weiter hiess. «Zur Bekämpfung der unerwünschten Mails in unseren elektronischen Briefkästen ist eine engagierte Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik, Behörden und Konsumenten erforderlich», so Alexander Stüger, General Manager Microsoft Schweiz. «Wir freuen uns, dass unser Vorschlag von Parlamentariern spontan aufgenommen und dieses Vorgehen als richtig erachtet wird.»

Der Vorschlag, den Microsoft in der Schweiz durch aussenstehende, fachkundige Juristen hat erarbeiten lassen, sieht vor, dass Spammer zukünftig zivil- und strafrechtlich verfolgt werden können. Hauptanliegen der Gesetzesinitiative sei das Unterbinden unerwünschter elektronischer Massenwerbung. Neu müssen die Absender solcher Massenwerbung vor dem Versand die Einwilligung der Kundinnen und Kunden einholen (Opt-in-Modell). Dabei soll die Klageberechtigung ausgeweitet werden. Nicht nur die Empfänger sollen zivil- und strafrechtlich gegen Spammer vorgehen können, sondern auch Fernmeldedienstanbieter, weitere Organisationen - namentlich Konsumentenschutzverbände - und der Bund. Zudem soll es möglich sein, nicht nur gegen die eigentlichen Versender von Spam vorzugehen, sondern auch gegen Nutzniesser, die Spam-Mails beispielsweise im Ausland in Auftrag geben, schrieb Microsoft Schweiz weiter.