Die geplante Umwandlung von MeteoSchweiz von einem Bundesamt in ein öffentlich-rechtliches Institut ist vorerst vom Tisch. Wie zuvor der Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen die Revision des Meteorologiegesetzes ausgesprochen. Die kleine Kammer fasste den Nichteintretensentscheid am Mittwoch mit 35 zu 4 stimmen deutlich.
Mit der Revision hätte MeteoSchweiz zu einer durch den Bund getragenen, öffentlich-rechtlichen Institution werden sollen. Nach Ansicht des Bundesrats hätte MeteoSchweiz dadurch mehr Handlungsspielraum zur Erfüllung der Aufgaben als nationaler Wetterdienst erhalten sollen.
Geplant war, dass das Institut seine Basisdienstleistungen kostenlos erbringt und dafür eine Abgeltung erhält, für weitere Leistungen wie etwa den Flugwetterdienst jedoch Gebühren erheben kann. Weitere Finanzierungsquellen sollten Drittmittel aus gewerblicher Tätigkeit, Sponsoring und Forschungsbeiträgen sein.
Kritisert worden war die Revisionsvorlage im Vorfeld vor allem seitens privater Meteodienstleister, die eine übermässige staatliche Konkurrenz befürchteten. «Wir kämpfen um unsere Existenz gegen einen allmächtigen staatlichen Wetterdienst», meinte etwa Peter Wick, CEO von MeteoNews, im März gegenüber dem Klein Report.
