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Dienstag
23.07.2002

Mehr Freiheit für die italienischen Medien, das fordert der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. «Ohne Meinungspluralismus ist Demokratie nicht vorstellbar», schrieb er am Dienstag in seiner ersten offiziellen Botschaft an das Parlament seit seiner Wahl im Jahr 1999. Der 81-Jährige möchte neue Gesetze für unabhängige Medien. Nach seinem Willen sollen sowohl private wie staatliche Institutionen vom Parlament kontrolliert werden. Das Parlament wird am Donnerstag über die Forderung Ciampis beraten. Wenige Stunden bevor die Note Ciampis beim Parlament einging, war der Staatspräsident mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi zusammengetroffen. Berlusconi begrüsste den Antrag Ciampis. «Ich hoffe, dass heute und in Zukunft Meinungs- und Informationsfreiheit herrschen werden», betonte er. Berlusconi besitzt drei der grössten privaten Fernsehsender Italiens und kontrolliert als Ministerpräsident gleichzeitig den Aufsichtsrat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI. Mehr dazu: Staatschef kritisiert Berlusconi