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Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Aserbaidschan am 7. November haben Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie acht weitere Nichtregierungsorganisationen einen neuen Bericht mit dem Titel «Free Expression under Attack: Azerbaijan`s Deteriorating Media Environment» («Angriffe auf die Meinungsfreiheit: Verschlechterung des Medienumfelds in Aserbaidschan») veröffentlicht.

Die in dem Bericht dokumentierten Erkenntnisse wurden im Rahmen einer Untersuchungsmission des NGO-Bündnisses gewonnen. Vertreter der neun Organisationen besuchten das Land vom 7. bis zum 9. September, um sich über die Lage der Meinungsfreiheit zu informieren. Die Ergebnisse ihrer Recherchen machen deutlich, dass die aserbaidschanische Regierung ihrer internationalen Verpflichtung zur Förderung und zum Schutz der freien Meinungsäusserung nicht nachkommt.

«Diejenigen, die in Aserbaidschan Journalisten angreifen oder schikanieren, tun dies in dem Wissen, dass sie straffrei ausgehen. Die Tatsache, dass die Behörden keine gründlichen Ermittlungen zur Aufklärung der Verbrechen durchführen, trägt erheblich zum derzeit herrschenden Klima der Angst und Einschüchterung bei», erklärte am Dienstag Agnes Callamard, geschäftsführende Direktorin von ARTICLE 19. Die zunehmende Einschränkung der freien Meinungsäusserung in Aserbaidschan sei die Folge besorgniserregender Entwicklungen, wie etwa die anhaltende Praxis, Journalisten und Blogger aufgrund kritischer Meinungsäusserungen zu inhaftieren.

Der Bericht schliesst mit Empfehlungen des NGO-Bündnisses an die aserbaidschanischen Behörden für konkrete Massnahmen zur Verbesserung der
Meinungsfreiheit. Dazu zählt die Untersuchung und Verfolgung aller Gewaltakte gegen Journalisten, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller derzeit inhaftierten Journalisten und Blogger sowie die Entkriminalisierung von Delikten wie Verleumdung und Beleidigung.

«Die Regierung sollte in Kooperation mit internationalen Organisationen, zwischenstaatlichen Einrichtungen, örtlichen Medien und Bürgerrechtsgruppen sofortige Massnahmen einleiten, um unabhängige Medien zu stärken, das Klima der Selbstzensur zu beenden und den Dialog zu fördern», erklärte Rovshan Bagirov vom Open Society Institute Azerbaijan.

Die neun an dem Bericht beteiligten Organisationen haben sich vor einigen Monaten zur «Internationalen Partnerschaftsgruppe für Aserbaidschan» zusammengeschlossen, um internationale Aufmerksamkeit auf die Verstösse gegen die Presse- und die Meinungsfreiheit in dem vorderasiatischen Land zu lenken. Bei ihrem Besuch im September in Aserbaidschan trafen die NGO-Vertreter mit Journalisten und anderen Medienvertretern zusammen, sprachen mit Opfern von gewalttätigen Übergriffen und Familienangehörigen inhaftierter Journalisten sowie mit Bürgerrechtlern und Regierungsvertretern.

Der Partnerschaftsgruppe gehören folgende Organisationen an: ARTICLE 19, Freedom House, Index on Censorship, Internationale Journalisten-Föderation, Media Diversity Institute, Open Society Foundations, Press Now, Reporter ohne Grenzen sowie der Weltverband der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA).