Rechtliche Entwicklungen und Fallstricke in einer zunehmend digitalen Medienwelt bildeten am Mittwoch das Hauptaugenmerk der diesjährigen Medienrechtstagung. Die etwa 50 anwesenden Juristen, Anwälte und Journalisten wurden im Zürcher Hotel Krone Unterstrass auch mit hochbrisanten Fragen über den Service public oder Admeira, das Joint Venture von SRG, Swisscom und Ringier, konfrontiert.
Erstmals fand die vom Medieninstitut organisierte Medienrechtstagung unter der Leitung von Othmar Fischlin statt. Nach gut sieben Monaten im Amt zog der neue Leiter des Medieninstituts für den Klein Report ein erstes Fazit: «Da sich die Medienwelt in einem derartigen Wandel befindet und sich auch die Anforderungen an das nachgefragte Know-how von Berufsleuten ständig ändern, empfinde ich die Aufgabe, sich für die Anliegen der Medienbranche in Aus- und Weiterbildungsfragen einzusetzen, als Herausforderung, aber auch als grosse Motivation», so Fischlin.
Dieser von Fischlin angesprochene Wandel zeigte sich auch in der Themensetzung an der Medienrechtstagung 2016: So referierten etwa Reto Inglin, Stv. Juristischer Sekretär der Schweizerischen Lauterkeitskommission, über «Online-Werbung: Werbeschranken in einer grenzenlosen Welt» oder Christoph Born, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Wenner & Uhlmann, über die «Cervelat-Prominenz» und den damit verbundenen «Wandel des Persönlichkeitsschutzes».
Neben bewährten Themen wie dem Update zu aktuellen Rechtsprechungen fanden auch Aktualitäten um die Thematik Service public und Admeira ihren Platz an der Medienrechtstagung. So verschaffte Martin Diesbach, Rechtsanwalt und Partner der Sozietät SKW Schwarz in München, den Teilnehmenden einen «Blick über den Tellerrand» und informierte über das deutsche Rundfunkrecht.
Weiter referierten Martin Stoll, Redaktor «SonntagsZeitung» und Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch, Markus Prazeller, Rechtsanwalt Battegay Dürr Wagner AG, Roger Rudolph, Rechtsanwalt Streiff von Kaenel AG, und Simon Canonica, Rechtsanwalt und noch bis Ende Mai Rechtskonsulent der Redaktionen bei Tamedia. Mirjam Teitler, seit Juni 2015 Rechtskonsulentin beim Verband Schweizer Medien, moderierte erstmals die Veranstaltung.
Nach einer Kaffeepause informierte kurz vor Mittag Medien- und Wirtschaftsanwalt Jascha Schneider-Marfels von der Kanzlei Lexpartners in Sachen Admeira und das laufende Beschwerdeverfahren des Verlegerverbandes vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Ein Thema, zu dem auch Othmar Fischlin seine persönliche Meinung vertritt: «Mit allem Verständnis dafür, dass sich bei tendenziell rückläufigen Werbeeinnahmen bei den klassischen Medien Akteure zusammenfinden, um ihr Inventar zu optimieren, und damit Werbekunden neue Dienstleistungen anbieten, habe ich als Staatsbürger eine differenzierte Meinung dazu, wenn sich in solche Konstrukte staatsnahe Betriebe mit einem Leistungsauftrag einmischen und den Wettbewerb in der Privatwirtschaft verzerren», meinte er gegenüber dem Klein Report.
