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Samstag
04.11.2023

Medien / Publizistik

Dei SteuerzahlerInnen bezahlen Propaganda mit antisemtischen Inhalten und Relativierung der Morde an Jüdinnen und Juden... (Screenshots X)

Dei SteuerzahlerInnen bezahlen Propaganda mit antisemtischen Inhalten und Relativierung der Morde an Jüdinnen und Juden... (Screenshots X)

Ausgerechnet die eidgenössische Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) hat die in den letzten Wochen mit konsequentem Antisemitismus und Propaganda für die Terrororganisation Hamas agierende, twitternde und podcastende Baba News mit über 68‘500 Schweizer Franken unterstützt. 

Das Onlinemagazin war ein Hätschelprojekt der Stelle, da es eine «grosse Reichweite unter jungen migrantischen Menschen» habe. 

Syndicom plant ihren Branchenanlass vom 18. November mit einem Podium mit den Baba-News-Macherinnen. Journalisten, Wissenschaftlerinnen und die jüdische Botschaft versuchten seit Tagen, die Öffentlichkeit über die antidemokratische Agitation von Baba News, bezahlt von Steuergeldern, aufmerksam zu machen. 

Marianne Helfer, die Fachstellen-Leiterin der Rassismusstelle, verteidigte das Onlinemagazin und meinte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass das Onlinemagazin unter den «migrantischen Menschen» halt beliebt sei und man es nicht auf die «umstrittenen Beiträge» reduzieren könne.

Seit wann Antisemitismus und Terrorunterstützung «umstritten» sind, weiss wohl nur die Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Diese will nun aber dafür sorgen, «den Dialog unter verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu fördern».

Die Bekämpfung von Terror-Propaganda sieht anders aus, findet der Klein Report. Dies findet der Kanton Bern auch und beendet die Zusammenarbeit mit Baba News. Es wurden schon 20‘000 Franken für eine andere Podcast-Reihe durch Steuergelder finanziert.

Die Baba-News-Macherinnen monieren, die Kritik an deren antisemitischen und antidemokratischen Inhalten sei ein «grundsätzlicher Angriff auf unsere Redaktion». Ebenso halten sie fest, dass die Streichung von Geldern «inakzeptabel» sei und wiederholen den Unsinn, dass «zwei Millionen Menschen einer grausamen Kollektivstrafe» in Palästina ausgesetzt seien. 

Dass die Rassismus-Strafnorm in der Schweiz unter anderem zur Bekämpfung von Antisemitismus und Holocaust-Leugnern eingeführt wurde, scheinen die Baba-News-Macherinnen nicht zu wissen. Wer den Mord an Juden und Jüdinnen legitimiert, verharmlost oder relativiert, macht sich in der Schweiz grundsätzlich strafbar. Dies scheint die Fachstelle für Rassimus wohl auch vergessen zu haben.