Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) hat eine Anpassung der Medienförderung vorgeschlagen. Im Zentrum stehen die staatliche Unterstützung der SDA und die Gründung einer Schweizer Medienstiftung. Der Bericht der Kommission ebnet den Weg zu einer umfassenden staatlichen Lenkung der publizistischen Medien. Für den Klein Report kommentieren Verlegerin Ursula Klein und Redaktorin Evelyne Oechslin.
Das vom Bundesrat gewählte Gremium plant die finanzielle Unterstützung der SDA: «Die kleinen geografischen Märkte der Schweiz haben dazu geführt, dass die SDA in eine Sonderstellung gerückt ist. Sie ist heute die einzige Nachrichtenagentur für die ganze Schweiz mit Angeboten in den drei Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch», so die Emek zur Monopolstellung der SDA.
Der Klein Report erinnert daran, dass die SDA Ende Juli von der Wettbewerbskommission wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bereits mit 1,88 Millionen Franken gebüsst worden ist.
Die SDA hatte von 2008 bis 2010 mit ausgewählten Medienunternehmen Abonnementsverträge mit Exklusivrabatten abgeschlossen. Bedingung für diese Rabatte war, dass die entsprechenden Medien den News-Basisdienst ausschliesslich von der SDA bezogen. Die SDA schaltete damit Konkurrent AP Schweiz aus. Statt diese Busse zu akzeptieren, berichtete die SDA im Anschluss völlig unausgewogen auf ihren eigenen Monopolkanälen darüber.
Der Vorschlag der Medienkommission, die SDA staatlich zu unterstützen, ist ein Vorhaben, das Medienministerin Doris Leuthard schon lange hegt. Hier bereitet die Medienkommission den Weg für eine komplett staatliche Nachrichtenagentur, nachdem Konkurrentin AP Schweiz auch unter Mitwirkung der Schweizer Verleger ausgeschaltet worden ist.
Weiter schlägt die Medienkommission die Gründung einer Medienstiftung als mittelfristige Massnahme vor. Diese soll «herausragende redaktionelle oder journalistische Leistungen fördern». Das Modell dieser Stiftung soll sich an der Form der Pro Helvetia und des Schweizerischen Nationalfonds orientieren.
«Es wäre denkbar und würde die Unabhängigkeit der Stiftung fördern, wenn die Stiftung einen Teil der heute für Radio und Fernsehen reservierten Empfangsgebühren beanspruchte. Da die Stiftung mit Ausnahme möglicher Spenden und Zuwendungen keine Einnahmen hätte, wäre ihre laufenden Ausgaben jeweils entsprechend der Budgets mit Bundesmitteln zu decken», beschreibt die Medienkommission mögliche Finanzierungsmodelle.
Eine Aufteilung der Gebühren zwischen der SRG und den publizistischen Medien könnte mittelfristig zu Gebührenerhöhungen führen. Neben der Zusatzsteuer für das staatliche Fernsehen darf der Steuerzahler bald auch die SDA und Leistungen verschiedener Redaktionen mitfinanzieren, befürchtet der Klein Report.
Fazit: Die Eidgenössische Medienkommission hat Angst vor dem freien Markt. Statt diesen spielen zu lassen und in Notfällen einzugreifen, plant sie eine umfassende Lenkung des Schweizer Medienmarktes.
Alleine die Ausarbeitung für die Kriterien einer Förderung durch die geplante Medienstiftung würde einer bürokratischen Grossleistung entsprechen. Die Medienförderung droht zu einer Subventionsschlacht ähnlich wie in der Landwirtschaftsbranche auszuufern.
