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Mittwoch
14.02.2001

Das repressive Mediengesetz ist am Mittwoch vom serbischen Parlament aufgehoben worden. Das Gesetz sei ein «einmaliges Beispiel der politischen Psychopathologie» sagte der serbische Justizminister. Aufgrund des Gesetzes wurden zur Zeit der Diktatur Milosevics sehr viele unabhängige und private Medien sowie Journalisten zu hohen Bussen oder wegen regimekritischer Berichterstattung zu Gefängsnisstrafen verurteilt. Mehrere Radio- und Fernsehsender und Zeitungen waren gesperrt und ihre Ausrüstungen beschlagnahmt worden. Seit dem Sturz Milosevics wurde das Gesetz nicht mehr angewandt.