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Donnerstag
02.10.2003

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Donnerstag erneut eine Abstimmungsniederlage im Parlament erlitten. Wie bereits bei der Schlappe am Mittwoch ging es erneut um ein umstrittenes Mediengesetzt. Die Opposition in der Abgeordnetenkammer setzte am Donnerstag mit nur einer Stimme Mehrheit einen Änderungsantrag zur Lizenzierung digitaler Sender durch. Das Gesetz muss jetzt nochmals durch den Senat. Das neue Mediengesetz sorgt seit Monaten für Wirbel. Es würde dem Fernsehunternehmer Berlusconi erlauben, entgegen einer gerichtlichen Entscheidung seine drei TV-Kanäle weiter zu betreiben. Ausserdem soll es privaten Fernsehsendern ermöglichen, auch Anteile an Radiosendern und Zeitungen zu erwerben. Die Familie Berlusconi ist Eigentümer der drei grössten Privatfernsehsender in Italien. Siehe auch Niederlage für Berlusconi bei geplanter Medienreform