«Das Gesetz zur Medienförderung dürfte abgelehnt werden.» Das zeigt die 20-Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage in Zusammenarbeit mit LeeWas.
«56 Prozent sprechen sich gegen das Gesetz aus. 42 Prozent sagen Ja, und 2 Prozent geben noch keine Stimmabsichten an.»
Befragt wurden schweizweit 10’363 Personen, die am 27. und 28. Januar online an der Umfrage teilgenommen haben.
«Aktuell sprechen sich die Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen (68 Prozent) und der SP (71 Prozent) deutlich und jene der GLP knapp (53 Prozent) für das Anliegen der Vorlage aus.» Nicht genannt werden die anderen Parteien der von der TX Group (Tamedia, 20 Minuten u.a.) durchgeführten Umfrage.
Die Mehrheit der Befürworterinnen und Befürworter gebe an, dass die privaten Schweizer Medien einen unverzichtbaren Beitrag zur medialen Grundversorgung leisten und so die direkte Demokratie und den Föderalismus stützen. Ein Viertel sei der Meinung, dass die Unabhängigkeit mit der Förderung gestützt werde und dass insbesondere kleine, lokale und regionale Publikationen nicht mehr überleben könnten.
Im gegnerischen Lager lehne die Mehrheit die staatliche Unterstützung ab, «da geförderte Medien ihre Glaubwürdigkeit verlieren würden und so ihre Funktion als vierte Macht im Staat nicht mehr erfüllen könnten», heisst es dazu.
«Ungefähr ein weiteres Drittel stört sich daran, dass auch grosse Verlagshäuser unterstützt werden sollen», wie es im allerletzten Satz der Umfrage zu den vier nationalen Vorlagen vom 13. Februar heisst.
Bei der Initiative zum Verbot von Tabakwerbung beträgt der Ja-Anteil 60 Prozent; bei der Initiative, die Tier- und Menschenversuche verbieten will, sind 80 Prozent dagegen, und beim Bundesgesetz über die Stempelabgaben, die Emissionsabgaben auf dem Eigenkapital abschaffen möchte, sind zurzeit 60 Prozent im Nein-Lager.
