Die Medienbranche kann den Strukturwandel weitgehend selbst bewältigen, findet der Bundesrat. Für den Fall, dass das Parlament eine begleitende Unterstützung der Medien als sinnvoll erachtet, zeigt er aber in seinem neuen Bericht kurz- und langfristige Handlungsoptionen auf.
«Der Strukturwandel in der Medienbranche setzt sich fort, die Medienkonzentration nimmt weiter zu und Werbegelder fliessen vermehrt in den Online-Bereich», behauptet der Bundesrat fälschlicherweise. Das Online-Volumen kommt mit aktuell zirka 12 bis 14 Prozent nicht annähernd an die klassischen Mediengattungen heran - abgesehen von Google und Facebook, denen aber im freien Wettbewerb auf anderer Ebene die Stirn geboten werden müsste, findet der Klein Report.
Als kurzfristig wirkende Massnahme schlägt der Bericht vor, die Mehrwertsteuersätze für Print- und Onlineprodukte anzugleichen. Weiter bestehe die Möglichkeit, das Engagement in der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden zu verstärken oder den Basisdienst der heute schon staatsnahen Nachrichtenagentur Schweizerische Depeschenagntur (SDA) in französischer und italienischer Sprache mit einem jährlichen Beitrag zu unterstützen.
«Bis Alternativen vorhanden sind, ist die Beibehaltung der indirekten Presseförderung über die Zustellermässigung für Zeitungen und Zeitschriften angezeigt», heisst es weiter. Ende 2012 hatte der Bundesrat noch geplant, die indirekte Presseförderung ab 2015 einzusparen.
Die vom Bundesrat eingesetzte Eidgenössische Medienkommission will die staatliche Posttaxenverbilligung streichen. Der Verlegerverband war mit diesem Vorschlag gar nicht einverstanden und begrüsste deshalb am Freitag die Entscheidung des Bundesrates für eine Fortsetzung dieses indirekten Förderinstruments.
Mittel- und langfristig steht für den Bundesrat die Debatte über die Definition des Service public im Vordergrund: «Es kann geprüft werden, ob neben den etablierten, bereits heute geförderten Radio- und Fernsehangeboten auch die Unterstützung von Online-Medien Sinn macht.»
Die Vorschläge des Bundesrates decken sich zu grossen Teilen mit denjenigen der Eidgenössischen Medienkommission. Vorbehalte hat der Bundesrat aber gegenüber der von der Kommission vorgeschlagenen staatsfernen, unabhängigen Stiftung zur Verteilung von Fördergeldern. Für eine solche fehle die Verfassungsgrundlage und die Idee werfe inhaltliche und organisatorische Fragen auf.
Der Verband Schweizer Medien zeigte sich weigehend einverstanden mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Fördermöglichkeiten: «Die Verleger begrüssen, dass der Bundesrat die vergünstigte Postzustellung der kleineren Zeitungen weiterführt und dass die Nachrichtenagentur SDA stärker finanziell unterstützt sowie der Mehrwertsteuersatz für Onlineangebote reduziert werden soll», so das zusammenfassende Lob.
In der Qualitätsfrage betont der Verband, dass der Druck auf die Medienschaffenden zugenommen habe, allderings seien die Ausbildungsmöglichkeiten so gut wie noch nie und das Internet ermögliche einen raschen Zugang zu Informationen.
