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Montag
16.02.2004

Radio- und Fernsehgesetz im Nationalrat, Transplantationsgesetz im Ständerat: Das sind die grössten Brocken der dreiwöchigen Frühjahrssession, zu der die eidgenössischen Räte am 1. März zusammentreten. Neben dem Radio- und Fernsehgesetz, für das drei Tage reserviert sind, wird den Nationalrat auch die gesetzliche Freigabe der «letzten Meile» bei den Telefonaschlüssen beschäftigen. Die Kommissionsmehrheit lehnt die Gesetzesgrundlage für diese Liberalisierung ab, die auch auf Verordnungsstufe angefochten wird. Möglich, dass man mit einem Gläschen Absinth auf die Ergebnisse aus den Kammern anstossen kann, denn entscheidungsreif ist im Ständerat auch die Streichung des Absinth-Verbots aus dem Gesetz.