Das 223 Seiten lange Verhandlungsdokument zwischen ÖVP und FPÖ wurde von einem Verhandlungspartner den Medien zugesteckt.
Das Dokument hat es in sich, mal abgesehen davon, dass der Leak nicht als vertrauensbildende Massnahme zwischen ÖVP und FPÖ interpretiert werden kann.
Die FPÖ-Forderungen sind zudem revolutionär radikal: Kirchensteuer weg, Gewerkschaften weg («Weg aus der Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer»), Schengen weg (Asylsuchende zurückweisen, Grenzkontrollen), ORF weg (stufenweise weniger Geld und neue Belegschaft), WHO teilweise weg («Kein Beitritt zum Pandemievertrag der WHO»), Nato-Partnerschaft für Frieden weg.
Ach ja, und das Gendern soll weg, dafür die Wahlfreiheit der Eltern bei der Schulwahl der Kinder her.
Bei solch radikalen Vorschlägen sieht es mit den Verhandlungen ÖVP und FPÖ schwierig aus. Sollten die Gespräche scheitern, gibt es noch die Möglichkeit einer Viererkoalition ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos oder eine Expertenregierung mit allfälliger Neuwahl.
Fazit Österreich: Der Meinungsjournalismus, die Polarisierung und die seit Langem starken Rechtsextremen im Alpenstaat haben der Demokratie massiv geschadet. Kompromisse sind im Zeitalter der medialen Feind-Feind-Schemata kaum mehr möglich.
