«Bundesratswahlen sind Spiele. Die Medien spielen mit und Wahlkämpfe werden immer teurer.» Das sind Erkenntnisse, die am diesjährigen Maxon-Gespräch am Donnerstagabend in Sachseln diskutiert wurden. Maxon ist die Firma, die die Antriebsmotoren des Mondautos gebaut hatte. Für den Klein Report dabei war Josef Ritler.
Unter dem Titel «Was läuft in Bern (falsch)?» diskutierten unter der Leitung von Martin Zenhäusern die Politkenner Peter Bodenmann, ehemaliger Nationalrat und Ex-Präsident der SP Schweiz, Hans Fehr, SVP-Nationalrat und Geschäftsführer der AUNS, und der CVP-Politiker Franz Wicki aus Luzern.
«Die Wahlkämpfe werden immer teurer. Wir haben keinen reichen Onkel. Das führt zu einem Ungleichgewicht», stellte Peter Bodenmann mit einem Seitenblick auf Hans Fehr fest. Fehr schmunzelte und bestätigte, dass beim Wahlkampf Geld eine grosse Rolle spiele, er sei aber leider nicht der vermutete Onkel.
Der Verwaltungsratspräsident der Maxon motor AG, Jürgen Mayer, hatte zum Gespräch geladen. Seine Überlegungen: «Die Parteien schmieden querbeet Koalitionen, um ihre Macht zu erhalten. Der Bundesrat arbeitet unkoordiniert und scheint teilweise führungslos zu sein. Seit dem 22. September 2010 sind die neuen Köpfe im Bundesrat bekannt. Was wird sich nun ändern?»
Franz Wicki, dem «eine gesunde Portion diskreter Schlitzohrigkeit» nachgesagt wird, ist mit der heutigen Zusammensetzung des Bundesrates und der Departementsverteilung zufrieden. «Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird das Beste daraus machen.» Das Endresultat sei wichtig. Man habe die heutigen Probleme, weil im Jahre 2007 die Konkordanz zerstört wurde, führte Hans Fehr aus. Auch Franz Wicki fand, dass der Bundesrat heute krank sei. Man schaue nur noch für das eigene Departement.
Für Peter Bodenmann, der in Brig ein Hotel führt und sich wöchentlich in Kommentaren u.a. in der «Weltwoche» äussert, ist nicht so wichtig, was der Bundesrat macht. «Die Schweiz wird von Chefbeamten regiert, nicht vom Bundesrat», erklärte er und fügte an, «die Aufregung im Bundesrat ist irrelevant. Es spielt keine Rolle ob ein Bundesrat ein oder zwei Jahre in der Welt herumreist. Wenn die Hütte brennt, gibt man die Akten den Chefbeamten und die machen eine gute Arbeit.» Es fehle an Persönlichkeiten, die das Handwerk verstehen, wie damals, als beispielsweise Kurt Furgler Bundesrat war. Man habe damals noch miteinander diskutiert und gemeinsam in den drei Lagern nach Lösungen gesucht.
Alle drei fanden, dass die politische Mitte heute kreativer sein sollte. Für Franz Wicki ist heute das Rechts/Links-Schema überholt. Und er habe Mühe mit der SVP, die oft schlagartig gegen eine Vorlage stimme in der Hoffnung, dass schon alles richtig herauskomme.
Christoph Blocher war auch ein Thema. Während Hans Fehr sich wünschte, dass Blocher wieder in den Nationalrat gewählt wird, prophezeite Bodenmann, dass er sicher nicht mehr in den Bundesrat gewählt wird. Im Rückblick sei die SVP im Jahre 2007 zu überheblich gewesen. «Blocher hätte damals den Kopf einziehen sollen. Hat er nicht gemacht. Darum wurde er abgehauen. Dass er nicht mehr gewählt wurde, daran ist er selber schuld.»
Ob das Volk künftig den Bundesrat wählen sollte? Hans Fehr ist dafür und erklärte, dass heute auch viele Welsche dafür seien, weil sie sich fragen, was denn da in Bern für ein Hühnerhaufen regiere. Machtspiele wären bei einer Volkswahl ausgeschlossen. Peter Bodenmann fragt sich, ob das Volk anders entscheiden würde und Franz Wicki führte vor, wie absurd eine solche Wahl sein könnte. Es müssten Listen erstellt werden, auf der man auch Gölä finden könnte. «Bleiben wir doch beim heutigen System.»
Das neue, umstrittene SP-Parteiprogramm scheint den ehemaligen Parteipräsidenten Bodenmann nicht aufzuregen. «Es sind 60 langweilige Seiten. Wenn Sie sie lesen, werden sie dabei einschlafen. Die Armee beispielsweise wird nächstens sicher nicht abgeschafft und wir werden auch nicht sofort in die EU gehen.» Es sei wie bei den Katholiken, die in die Kirche gingen, obwohl sie nicht alles glauben, was da gesagt wird. Alle drei fanden: Wie die politische Zukunft in der Schweiz aussehen werde, hänge davon ab, wie viel man bei den Politikern mobilisieren könne.
