Als Hauptaktionär hält der Bund 51 Prozent an der Swisscom und übernimmt damit die «strategische Steuerung» für den Telekombetrieb. In den neu formulierten Zielen fordert der Bundesrat von der Swisscom eine sozialverantwortliche Personalpolitik, die Behauptung der Marktführerschaft und erstmals auch einen «Beitrag zur Digitalisierung».
Der Bund definierte am Mittwoch die strategischen Ziele für die Jahre 2018 bis 2021, die er als Inhaber der stimmen- und kapitalmässigen Mehrheit an der Swisscom erreichen will. Er betonte dabei, die unternehmerische Autonomie zu berücksichtigen und die Grundsätze der Staatsunabhängigkeit der Medien einhalten zu wollen. Die strategischen Ziele enthalten deshalb keine operativen Vorgaben.
Hingegen verlangt der Bund gemäss dem am Mittwoch publik gemachten Text, dass die Swisscom im Privatkundensegment ihre Marktführerschaft hält. Im Grosskundensegment soll eine bedeutende Marktposition aufgebaut und gehalten werden. Ein weiteres Ziel ist es, mit «vergleichbaren Unternehmen» in Europa Schritt zu halten.
Auch Ziele aus dem sozialen Bereich definierte der Bund: So soll sich die Swisscom etwa «nachhaltigen und ethischen Grundsätzen» verpflichten und eine «fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik» verfolgen. Weiter wird eine leistungsgerechte Entlohnung nach marktüblichen Sätzen verlangt.
Aus Sicht des Bundes habe sich die strategische Steuerung der Swisscom der letzten Jahre «weitgehend bewährt», weshalb insgesamt nur punktuelle Änderungen der Ziele vorgenommen wurden. Neu ist hingegen die Vorgabe, dass die Swisscom mit ihrer Netzinfrastruktur «einen Beitrag zur Digitalisierung aller Regionen in der Schweiz» leisten soll.
Neben der Festlegung der strategischen Ziele stehen dem Bund weitere Mittel zur Verfügung, um Einfluss auf die Swisscom nehmen zu können. Als Mehrheitsaktionär beherrscht er die Generalversammlung und gemäss Statuten kann der Bund zwei Mitglieder des Verwaltungsrates stellen.
