Frankreichs Medien und die Politelite können die beginnende Sommerpause nicht geniessen.
Die Uber-Files decken Geheimtreffen zwischen dem französischen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron und den Lobbyisten von Uber auf. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss zur Causa.
Emmanuel Macron führte seinen ersten Wahlkampf gerne mit dem Slogan «Start-up-Nation» Frankreich. Seine Vorliebe für Plattformen bescherten ihm den ersten Wahlsieg im Jahr 2017. «En Marche» wurde auf Twitter der entscheidende Hashtag, Emmanuel Macron nach US-amerikanischem Vorbild der erste Präsident mit digitalem Wahlkampf in Frankreich.
Macron hat, entgegen dem Mehrheitswillen der Franzosen, die laut regelmässigen Umfragen allen US-Konzernen gegenüber skeptisch eingestellt sind, sich nicht nur regelmässig mit Uber getroffen, sondern dies vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Der Einsatz nicht-lizensierter Fahrer durch die Uber-App war 2014 in Frankreich nicht rechtskonform und dies war im gewerkschaftlich stark organisierten Frankreich auch öffentliches Thema. Deshalb versuchte der US-Konzern, die Gesetzgebung und ausgewählte Politiker zum eigenen Vorteil zu beeinflussen.
2015 beschloss beispielsweise Marseille, die Uber-Dienstleistung massiv einzuschränken. Darauf kontaktierte der Uber-Chef Macron direkt via SMS. Am selben Abend wurde die Verordnung entschärft.
Ob sich Emmanuel Macron eines juristischen Vergehens schuldig gemacht hat, ist noch nicht geklärt. Bei Tagesschau Investigativ gibt David Guiraud, Abgeordneter der Linkspartei, zu Protokoll: «Das wiegt schwer. Ob Macron das Gesetz gebrochen hat, muss sich zeigen – aber schon jetzt steht fest: Macron war der Verbündete eines Unternehmens, das Steuerzahlungen vermieden hat, indem es seinen Firmensitz in den Niederlanden angemeldet hat, um in Frankreich weniger Steuern zu zahlen.»
Ein kleiner Hinweis des Klein Reports: Das Schweizer Radio und Fernsenen (SRF) scheint die Uber-Files zu verschlafen: Weder «10vor10» noch das Radiomagazin «Echo der Zeit» berichteten am 11. Juli 2022 über die brisanten Files. Europäischer Investigativ-Journalismus scheint die Schweiz in der Sommerpause wohl nicht so sehr zu interessieren.
