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Montag
13.01.2003

Der Luzerner Regierungsrat will den Medien nicht vorschreiben, wie sie aus dem Grossen Rat zu berichten haben und lehnt ein Postulat von ab, das ein «Anforderungsprofil für eine objektive Berichterstattung» fordert. Nach Ansicht des Postulanten Karl M. Ronner (SVP) lässt die Berichterstattung über das Ratsgeschehen in letzter Zeit «sehr zu wünschen» übrig. Es gehe nicht an, dass ganze Blöcke von Geschäften keine Erwähnung fänden und andere wiederum unverhältnismässig stark hervorgehoben würden, schreibt Ronner. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, «objektiv informiert» zu werden.

Die Regierung lehnt den Vorstoss ab. Die Unabhängigkeit der Medien sei ein hohes Gut und für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich, schreibt sie in der am Montag veröffentlichten Antwort. Die Regierung räumt aber ein, dass sich die Berichterstattung geändert habe: Die alle Voten wiedergebenden Laufberichte seien durch eine kürzere und Schwerpunkt setzende Berichterstattung ersetzt worden. Es sei naheliegend, dass aus Sicht der Parlamentarier das Bemühen um Lesefreundlichkeit auf Kosten einer so genannt ausgewogenen Berichterstattung gehen könne. In derartigen Fällen sei es sinnvoll, mit den Journalisten das Gespräch zu suchen.