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Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht ihre Telekommunikationspolitik als «grundsätzlich richtig» bezeichnet. Nach einer Phase des nahezu plötzlichen Entstehens eines eigenständigen Telekommunikationsmarktes in Liechtenstein Ende der Neunzigerjahre sei eine Beruhigung und Konsolidierung des Marktes eingetreten, und die damaligen Schwierigkeiten seien «in den vergangenen Jahren weitestgehend überwunden» worden. Mit der Integration der Telecom FL AG in die LTN Liechtenstein Telenet AG seien zahlreiche organisatorische und technische Schnittstellen abgebaut worden, sodass sich die Grundversorgung heute zwischen der LTN Liechtenstein Telenet AG (Netzbereich) und der Telecom FL AG (Grundversorgung/Dienstbereich) aufteile, schreibt die Regierung weiter.

Eine Neuorganisation der Geschäftsbeziehungen zwischen der LTN und den Liechtensteinischen Kraftwerken befindet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch in Ausarbeitung. Ein neues Kommunikationsgesetz soll die EU-Richtlinien im Bereich der elektronischen Kommunikation umsetzen. Die in den EU-Richtlinien geforderten Marktanalysen und die damit verbundenen regulatorischen Massnahmen stellten «eine grosse Herausforderung für Liechtenstein dar», heisst es weiter.

Das neue Kommunikationsgesetz soll einen für die Bevölkerung und die Wirtschaft praktikablen, sicheren und stabilen Rahmen bringen, in dem Rechte und Pflichten der Anbieter und Nutzer geregelt sind. Der Entwurf bringt die vollständige Beseitigung des Konzessionsregimes im Bereich der elektronischen Kommunikation und führt ein neues, europaweit harmonisiertes Regulierungssystem ein. Ziel ist es, ein innovatives, vielfältiges, qualitatives und kostengünstiges Angebot im Bereich der elektronischen Kommunikation zu gewährleisten.