Die liechtensteinische Stimmbevölkerung hat an der Urne dem öffentlich-rechtlichen Landessender Radio Liechtenstein den Stecker gezogen.
Der Vorstoss der «Demokraten pro Liechtenstein», wonach Radio Liechtenstein die staatlichen Gelder entzogen werden sollen, wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55,4 Prozent am Sonntag angenommen.
Für die Volksinitiative der Kleinpartei Demokraten pro Liechtenstein (DPL) sprachen sich an der Urne 6’786 Stimmberechtigte aus, dagegen waren 5’457, wie der Abstimmungswebseite der Liechtensteiner Regierung zu entnehmen ist. Bemerkenswert ist, dass die Initiative in allen elf Gemeinden des Fürstentums angenommen wurde.
Die Initianten begründeten ihren Vorstoss unter anderem mit wirtschaftlichen Argumenten: Der Radiosender sei ein Fass ohne Boden, dem jährlich höhere staatliche Zuschüsse das Überleben sichern müssten.
Der Staat habe seit der Übernahme des früheren Privatsenders Radio Liechtenstein im Jahr 2004 die regelmässigen Defizite übernommen. Allein seit 2014 seien 28,8 Millionen Franken an den Sender geflossen, was allerdings auch damit zusammenhängt, dass Liechtenstein schon etliche Jahre vorher die Rundfunk- und Fernsehgebühren aufgehoben hatte.
Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Status, argumentierten die Demokraten pro Liechtenstein, biete die Möglichkeit, den Sender bis Ende 2025 zu privatisieren.
Die «Neue Zürcher Zeitung» bezweifelt in einem Kommentar die Umsetzung dieses Vorsatzes: «Ob es zu einer Weiterführung von Radio Liechtenstein als Privatsender kommen wird, steht derzeit aber noch nicht fest.» Die Initiative umfasse nur die Aufhebung des Rundfunkgesetzes bis Ende des kommenden Jahres, so die Zeitung.
Die Demokraten pro Liechtenstein propagierten zwar die Privatisierung des Senders, legten aber keinen Plan für den Übergang vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einem Privatsender vor.
Die Warnung von Wirtschafts- und Medienministerin Sabine Monauni, bei der Abstimmungsvorlage handle es sich nicht um eine Privatisierungsinitiative, sondern um eine Initiative zur Abschaffung des bestehenden Radiosenders, könnte sich damit bewahrheiten.
