In der Abstimmungskampagne zum neuen Filmgesetz berufen sich Gegner wie Befürworter ganz unbeirrbar auf andere europäische Länder, wo Netflix ja eben auch respektive ja eben gerade nicht zur Kasse gebeten werde, um das einheimische Filmschaffen zu unterstützen.
Für weitere Unklarheit sorgt nun auch das Abstimmungsbüchlein des Bundes. Darin ist auf Seite 13 eine Karte abgedruckt, wo alle Länder Europas «mit Investitions- oder Abgabepflicht für Streaming-Dienste» blau eingefärbt sind.
Verwirrend an der Darstellung ist, dass darauf Äpfel und Birnen vermischt worden sind.
Quelle ist nämlich der Bericht «Mapping of national rules for the promotion of European works in Europe» des European Audiovisual Observatory (EAO) von 2019, einer Fachstelle des Europarates. Dort gibt es zwei separate Karte: eine mit Ländern, die eine Investitionspflicht kennen (auf Seite 60), und eine mit Ländern, in denen es eine Abgabepflicht gibt (Seite 69).
Beide Sorten haben die Behörden für die umstrittene Karte im Abstimmungsbüchlein zusammengenommen. Dies, um «die leichte Lesbarkeit der Erläuterungen zu erhalten», wie die Bundeskanzlei am Mittwoch erklärte.
Doch noch aus einem zweiten Grund sorgt die Darstellung für Stirnrunzeln. Zu den Ländern mit einer Investitionspflicht wurden nämlich auch jene zehn Länder gezählt, deren Gesetze für Streaming-Anbieter lediglich eine «generell formulierte Verpflichtung» kennen, wonach sie die Produktion und den Zugang zu europäischen Filmen «wenn möglich» fördern sollen, zum Beispiel Irland, Luxemburg, die Niederlande oder Norwegen, Schweden und Finnland.
Das heisst: Wenn man nur jene Länder blau einfärbt, die eine konkret ausgestaltete Investitions- oder Abgabepflicht kennen, sieht die Europakarte doch deutlich weisser aus, als es in den bereits gedruckten Abstimmungsbüchlein der Fall ist.
Die Bundeskanzlei sieht darin lediglich eine Ungenauigkeit, die sie mit offensiver Kommunikation am Mittwoch zu «präzisieren» versuchte.
Als «Fehler» anerkennt die Behörde lediglich, dass die Slowakei im Büchlein fälschlicherweise weiss eingefärbt wurde, obwohl sie eine Streaming-Abgabe verlangt.
