Content:

Sobald die Werbung Staat macht, wird der Staat Werbung machen: Dies sagte Bundesrat Moritz Leuenberger am Donnerstag an der 76. Mitgliederversammlung der Schweizer Werbung SW/PS in Bern. Doch zurzeit wäre der Einsatz von Werbemitteln noch kontraproduktiv. Weshalb sich der Staat der Werbung versagen soll, könne er nicht begreifen, sagte Leuenberger am «Tag der Werbung». Der Staat stehe in Konkurrenz zu Interessengruppen, zu Parteien und zur Wirtschaft: «Dies umso mehr, als er selber liberalisiert und Kompetenzen an diese abtritt.» Zum Wettbewerb gehören laut dem Kommunikationsminister «gleich lange Spiesse». Vorderhand werde der Staat sich jedoch nicht der Werbung bedienen können. «Wir müssen anerkennen, wie kontraproduktiv der Einsatz von Werbemitteln wäre», sagte Leuenberger mit Blick auf mögliche Abwehrmechanismen.

Solche Abwehrhaltungen habe es vor rund 30 Jahren in Zürich gegeben, als erstmals Nationalratskandidaten auf Plakaten erschienen und einen Werbeaufwand betrieben, der als unanständig empfunden worden sei. «Sie wurden dann auch nicht gewählt», vermerkte der Bundesrat. Aufgrund dieser Erkenntnis, die zugleich eine politische und eine marktanalytische sei, hüte er sich, professionelle Werbung für das Elektrizitätsmarktgesetz zu veranlassen, sagte Leuenberger. Doch sei einiges im Fluss: «Sobald die Werbung Staat macht, wird der Staat Werbung machen.»