Eine Nationalratskommission will den vom Bundesrat verordneten Wettbewerb bei den Telefon-Hausanschlüssen nicht gesetzlich absichern. Sie hat mit 15 zu 7 Stimmen Nichteintreten auf das revidierte Fernmeldegesetz (FMG) beschlossen. Der Bundesrat hatte auf den 1. April den Konkurrenten der vom Bund kontrollierten Swisscom den direkten Zugang zu den Haushalten ermöglicht. Mit einer FMG-Revision will er diese Marktöffnung nun auf eine solide Grundlage stellen. Swisscom ficht diesen Entscheid des Bundesrates wegen «Enteignung» juristisch an.
Dienstag
10.02.2004