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Mittwoch
26.02.2003

Der Beschluss des Bundesrats, die sogenannte «Letzte Meile» zu entbündeln und damit die Swisscom unter Konkurrenzdruck bis in die einzelnen Haushalte zu setzen, hat zu den erwarteten Reaktionen geführt. Der Unternehmerverband Economiesuisse zeigte sich «erfreut, dass der Bundesrat sein Versprechen einlöst». Dies sei in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit «ein wichtiger Impuls für die Reformfähigkeit der Volkswirtschaft.» Damit führe die Landesregierung die 1998 begonnene Öffnung des schweizerischen Telekommunikationsmarktes konsequent zu Ende. Ziel sei es dabei, «der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte und qualitativ hochstehende Fernmeldedienste anbieten zu können.» Das sei ein entscheidender Standortfaktor und «ein Schlüssel für den unerlässlichen Wandel zur Wissens- und Informationsgesellschaft.»

Sehr im Gegensatz dazu findet Christian Lefrat, Präsident der Gewerkschaft Kommunikation, den Entscheid des Bundesrats «nicht besonders gut», wie er gegenüber dem Klein Report am Mittwoch betonte. Die Landesregierung habe eine falsche Stossrichtung eingeschlagen, da der Service public durch diesen Entscheid gefährdet werde. Das sei vor allem für die Randregionen und bei der Zukunftstechnologie des Datenverkehrs von grosser Brisanz. «Die Anreize werden völlig falsch gesetzt», unterstrich er. Zudem schaffe der Bundesrat ein fait accompli, indem er das Parlament praktisch umgehe, kritisierte Lefrat weiter.

Das Basler Beratungsunternehmen Prognos sieht das Thema etwas kühler: Die Entbündelung der letzten Meile eröffne Chancen, garantiere aber noch keinen Erfolg, schreibt Prognos in einer Studie. Es werde vor allem darauf ankommen, «zu welchen Preisen und Konditionen sowie innerhalb welcher Fristen den Wettbewerbern Zugang zu den Hausanschlüssen der Swisscom ermöglicht» werde. Dies werde nach den Erfahrungen aus anderen Ländern «einige Jahre» dauern. So sei die Entbündelung in der EU zwischen 1998 und 2000 erfolgt; bis Ende September 2002 sei der Anteil entbündelter Leitungen aber noch weit unter einem Prozent gelegen. Prognos rechnet damit, dass bis Ende 2006 zwischen 15 und 20 Prozent der Schweizer Privathaushalte über das TV-Netz telefonieren werden - falls nicht noch technische Probleme auftauchen. - Mehr zum Thema: Bundesrat öffnet letzte Meile per 1. April 2003 und Swisscom droht mit Bundesgericht