«Zufriedenstellend» war die Lage der Medien in der Schweiz im 2024 laut der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF).
Damit schafft es die Schweiz erneut nicht, in die immer kleiner werdende Spitzengruppe jener Länder aufzusteigen, in denen die Lage als «gut» bezeichnet werden kann. Dies sind Norwegen, Estland, Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark und Irland.
Schwachstellen sieht die Journalisten-Organisation vor allem bei der Rechtslage. So habe das Parlament in Bundesbern noch immer nicht geklärt, inwieweit im Bundesgesetz über die Banken das Strafrecht auf Journalisten anwendbar ist, die Bankdaten verwenden, deren Herkunft illegal ist.
«RSF Schweiz bedauert dies weiterhin und fordert eine Gesetzesänderung, um die schweizerische Rechtsordnung mit den Standards insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang zu bringen», schreibt die Organisation am Freitag in einem umfangreichen Kommuniqué.
Kritisch sieht RSF auch die erleichterte Superprovisorische, die seit Anfang Januar in Kraft ist. Damit können Zivilrichter die Veröffentlichung von Medienberichten, die den Ruf anderer Personen beeinträchtigen, leichter blockieren.
Die Erfahrung habe bisher leider gezeigt, dass die Gerichte «allzu oft zögerlich agieren, wenn es darum geht, die verfassungsmässig garantierte Pressefreiheit über die strikte Anwendung des Gesetzes zu stellen», kritisiert RSF die neue Praxis der Zivilgerichte.
Im letzten Dezember hat das Bundesgericht in einem Strafrechtsfall der Pressefreiheit eindeutig Vorrang eingeräumt. Dabei wurde eine RTS-Journalistin freigesprochen, die von der Genfer Justiz wegen Verstosses gegen das Waffengesetz bei der Ausübung ihres journalistischen Jobs verurteilt worden war.
Dass die Schweiz noch immer über keine Regulierung für die digitalen Plattformen verfügt, im Gegensatz zur Europäischen Union, ist ein weiterer Kritikpunkt. Der vor zwei Jahren angekündigte Vorentwurf des Bundesrats lässt weiterhin auf sich warten.
«Es ist wichtig, die Funktionsweise dieser Plattformen, über die sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger informieren, zu regulieren, damit wir das Recht auf zuverlässige und transparente Informationen behalten und uns frei eine Meinung bilden können, ohne den Inhalten ausgeliefert zu sein, die uns die undurchsichtigen Algorithmus-Systeme präsentieren», sagte Isabelle Cornaz, Präsidentin von RSF Schweiz.
Dass sich die Medienförderung in der Schweiz weiterhin an den Versand der Papierzeitungen klammert, kritisiert RSF ebenfalls. Auch digitale Medien müssten einbezogen werden.
Doch warnt die Organisation, dass jede Form von Medienförderung immer mit «strengen Garantien» einhergehen müsse, die verhindern, dass die Behörden direkt oder indirekt Einfluss auf die Redaktionen nehmen.
«Dies ist unserer Ansicht nach eine unabdingbare Voraussetzung, die umso mehr Beachtung verdient, als behördliche Eingriffe insbesondere in den Kantonen zunehmen», sagte dazu Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz.
